Austausch zwischen den Behörden: Haseloff kündigt Gesetzesinitiative an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Bundesratsinitiative zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden angekündigt.

„Schon jetzt lässt sich sagen: Der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden“, sagte er in seiner Neujahrsansprache, die am Mittwochabend im MDR ausgestrahlt wird.

Sachsen-Anhalt werde dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen. Die Sicherheitsbehörden müssten sich stärker vernetzen dürfen.

Der CDU-Politiker warnte zugleich vor Versuchen, aus dem Anschlag politisches Kapital zu schlagen. „Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen“, sagte er.

„Nur gemeinsam können wir das Zusammenleben unserer Gesellschaft friedlich und zukunftsfähig gestalten.“ Daraus gewinne man Kraft und Zuversicht für die Zukunft.

SPD-Innenpolitiker Castellucci fordert einheitliche Datenbank

SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci verlangt eine einheitliche Datenbank für alle Polizeibehörden. Aus den Informationen jeder einzelnen Behörde habe sich kein einheitliches Bild des Täters ableiten lassen, sagte er am Dienstag dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).

Eine Vielzahl von Hinweisen hätte „die Gefährlichkeit des Täters eigentlich sehr klar gezeichnet“, sagte von Notz dem NDR. Aber all die Informationen – über Strafverfahren, öffentliche Äußerungen und Social-Media-Posts, Hintergründe von Nachrichtendiensten, Kontakte mit staatlichen Stellen, Gewaltfantasien – seien nicht richtig zusammengeführt worden.

„Wenn ein Täter wie dieser aus Magdeburg irgendwo auffällig wird und man gibt ihn in ein System in einem Bundesland ein, dann muss aufscheinen, wo er in der Vergangenheit eben auch schon auffällig geworden ist“, sagte Castellucci. Man brauche ein besseres Gesamtbild von Tätern, „insbesondere, wenn sie nicht in so ein Raster passen, wie wir es gängig haben: Islamist, rechts, links.“

Sondersitzung zum Anschlag

Am Montag war der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zur Aufarbeitung des Anschlags zusammengekommen. Dabei wurde deutlich, dass es schon vor der Tat zahlreiche Hinweise auf den Verdächtigen gab, wie mehrere Teilnehmende später berichteten. So habe Saudi-Arabien, sein Herkunftsland, Hinweise geliefert.

Der Mann soll außerdem mit wirren Beiträgen in sozialen Netzwerken aufgefallen sein und selbst Strafanzeigen gegen andere gestellt haben. Außerdem seien Strafverfahren gegen ihn geführt worden. Nach Angaben des Bundestags konfrontierte die Polizei in Sachsen-Anhalt den 50-Jährigen zuletzt im Oktober mit einer sogenannten Gefährderansprache.

Castellucci sagte, er vermute, wenn eindeutige Anzeichen für Islamismus oder Rechtsradikalismus sowie Verbindungen in entsprechende Kreise vorgelegen hätten, „wären das noch mal deutlichere Hinweise gewesen, denen man noch mal hätte nachgehen können“. (dts/afp/red)