Ausstieg aus dem Lockdown – Forderung nach Perspektive

Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine „klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die positiven Corona-Tests seien derzeit zwar noch zu hoch, „aber sie sinken“, sagte er.

Deshalb sei die Politik gefordert, „jetzt klare Perspektiven aufzuzeigen: Ab welchen Inzidenzwerten sollen welche Lockerungen gelten?“ Das werde natürlich regional unterschiedlich sein, so Landsberg. Im Vordergrund müssten aber überall die Perspektiven für Kitas und Grundschulen stehen. Das erwarteten die Eltern, die mit Homeoffice und Homeschooling längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt seien.

„Auch die Wirtschaft braucht diese Signale für eine solide Planung“, forderte Landsberg weiter. Der Eindruck, der Staat könne alles und überall über Monate durch Zahlungen ausgleichen, sei „realitätsfern“. Beim Einzelhandel und in der Gastronomie, aber auch im Kulturbereich sei die Lage dramatisch. „Die Lichter gehen aus, und wir sind in großer Sorge, ob am Ende nicht viele Geschäfte und Einrichtungen dauerhaft schließen müssen.“

Konkret forderte Landsberg, dem Einzelhandel „durch mehr verkaufsoffene Sonntage zusätzliche Perspektiven zu eröffnen“. Der boomende Online-Handel müsse „angemessen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, die er nutzt, zum Beispiel durch eine Paketversandsteuer, beteiligt werden“.

Menschen sind müde

Von Mahnungen, wegen der Mutationen müsste der Lockdown womöglich noch verschärft werden, zeigte sich der Städte- und Gemeindebund nicht überzeugt, im Gegenteil: „Offenbar haben die Lockerungen zu Weihnachten entgegen mancher Befürchtungen nicht zu einem dramatischen Anstieg der Infektionen geführt. Bei den Menschen zeigen sich allerdings deutliche Ermüdungserscheinungen, und die Bereitschaft, alles zu akzeptieren und mitzutragen, was angeordnet oder diskutiert wird, nimmt erkennbar ab“, warnte Landsberg.

An die Medien appellierte der DStGB-Hauptgeschäftsführer, „nicht immer nur die Negativszenarien zu betonen“. Auch hier brauche man mehr Signale der Hoffnung. Auch wenn manche Impfstoffe nicht so schnell und in dem aktuell dringend benötigten Umfang zu Verfügung stünden, dürfe nicht vergessen werden, dass noch vor wenigen Monaten Experten gar nicht sicher waren, ob die Entwicklung eines Impfstoffs überhaupt möglich sein werde oder zumindest Jahre dauern könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erklärt, dass nach der Abriegelung zuerst Schulen und Kitas wieder geöffnet werden müssten. Zugleich warb sie aber trotz der sinkenden Corona-Zahlen eindringlich für den längeren Lockdown, der bisher bis Mitte Februar befristet ist. Man dürfe nicht warten, bis sich neue, besonders ansteckende Varianten des SARS-CoV-2 ausbreiteten. „Dann wäre es zu spät, um eine dritte Welle der Pandemie und gegebenenfalls eine noch heftigere als jemals zuvor zu verhindern“, warnte sie.

Amtsärzte fordern längeren Lockdown

Zur Vorsicht mahnte auch die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert. „Wir können nicht bei einer Inzidenz von 100, 70 oder 50 schon wieder Lockerungen vornehmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man müsse langfristig unter eine Inzidenz von 50 kommen – also unter einen Wert von 50 positiven Tests pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

Am Ende müsse die Inzidenz unter 10 liegen, verlangte Teichert. „Als Zielvorstellung halte ich eine Zero-Covid-Strategie, also eine Orientierung an einer Inzidenz im einstelligen Bereich für richtig.“ Gerade mit Blick auf hochinfektiöse Virus-Varianten sei es wichtig, die Kontakte niedrig zu halten.

Die zunächst in Großbritannien (B.1.1.7) und Südafrika (B.1.351) nachgewiesenen Varianten gelten als hochansteckend. „Wir haben im Hintergrund die dunkle Wolke einer sehr ernsthaften Gefahr“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Massenimpfungen werden damit immer mehr zum Wettlauf gegen die Zeit.

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, bedauerte die Lieferkürzungen der Hersteller Biontech und Astrazeneca für die EU: „Das ist schlecht, weil wir unsere Impfziele später erreichen. Es geht ja wohl weniger um Kürzungen, sondern eher um Produktionsausfälle“, sagte Mertens der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Er warnte aber davor, nun die Impfstrategie zu verändern: „Im Gegenteil, wir müssen so rasch wie möglich die Menschen mit Risiko für schwere Erkrankung, Hospitalisierung und Tod durchimpfen.“

Die FDP geht mit dem Gesundheitsminister hart ins Gericht

„Das Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse“, kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Vor allem die Beschaffungspolitik der Bundesregierung für Corona-Impfstoffe ist ihm ein Dorn im Auge. Sowohl der Hersteller Biontech/Pfizer als auch das Unternehmen Astra-Zeneca haben Lieferschwierigkeiten in und für die Europäische Union gemeldet.

Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt Exportgenehmigungen für Vakzine aus der EU verlange, sei eine „geradezu erschreckende Forderung zu diesem Zeitpunkt“. Spahn versuche damit, von eigenem Versagen abzulenken: „Dabei hat er die alleinige Verantwortung.“

FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Stufenplan für den Weg raus aus der Pandemie: „Wir brauchen einem Stufenplan, wie wir Schritt für Schritt, regional differenziert und je nach Lebensbereich  unterschiedlich, das Land verantwortbar wieder öffnen – beginnend mit Kitas und Schulen, dann Handel und Kultur, dereinst auch Gastronomie. Dafür gäbe es einige Bausteine, die bisher kaum oder gar nicht genutzt werden: Luftfilter, gute Masken, Zeitfenster im Handel, Schulunterricht in Kinosälen, Taxigutscheine für Betagte.“

(dpa/aa)