Zur Rettung von Atomdeal: Politiker fordern von Maas Schulterschluss mit Moskau

Politiker von Regierung und Opposition fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) vor seinem Antrittsbesuch in Moskau an diesem Donnerstag auf, Russland für eine Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu gewinnen.

„Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik mit Russland, denn wir haben gemeinsame Interessen, etwa im Kampf gegen Terror und Dschihadismus und im Handel sowie für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit Iran“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der „Welt“.

Dafür solle Maas „seinen russischen Amtskollegen davon überzeugen, dass auch Russland von Teheran fordert, seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region zu beenden und sein Raketenprogramm zurückzufahren“.

Das könnte eine „wichtige europäisch-russische Friedensinitiative“ sein. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der „Welt“, bis auf die USA hätten „alle anderen Vertragsparteien des Iran-Abkommens ein gemeinsames Interesse, nämlich die mutwillige Zerstörung eines historischen Kompromisses durch Präsident Trump zu verhindern“. Darüber lohne es sich in Moskau zu reden.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte der „Welt“: „Maas hat in Moskau die Aufgabe, die gemeinsamen Bemühungen um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran voranzutreiben.“

CDU und Grüne forderten Maas darüber hinaus zur Standfestigkeit bei seiner Russlandpolitik auf. „Herr Maas hat sich zu Beginn seiner Amtszeit mit Blick auf Russland gut positioniert. Jetzt sollte er Standfestigkeit beweisen, sich durch die Kritik von SPD-Landespolitikern nicht irritieren lassen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Wadephul. Die Reise von Maas nach Moskau sei „überfällig“.

Der Außenminister müsse „in Moskau sagen, was er in Berlin gesagt hat. Die deutsche Russlandpolitik basiert auf westlichen Werten und der Rechtsordnung in Europa.“ Heiko Maas` Beschreibung, Russland agiere „zunehmend feindselig“ sei „scharf, in der Sache aber richtig“, sagte Wadephul. Der Unionsfraktionsvize sagte weiter: „Russland hat eklatant gegen diverse völkerrechtliche Regeln verstoßen, etwa mit der Annexion der Krim und der Duldung von Assad in Syrien.“

Nouripour sagte der „Welt“, Maas habe deutliche Worte Richtung Russland formuliert, „er darf sich während seines Aufenthaltes in Moskau nicht seinen parteiinternen Kritikern beugen“. Nouripour fügte hinzu: „Der Bundesaußenminister muss gegenüber Russland deutsche Interessen vertreten, nicht sozialdemokratische Interessen.“ Maas solle während seines Besuches am Donnerstag in Moskau klarmachen, dass Deutschland dialogbereit sei. „Um zu einer politischen Normalität zurückzukehren aber muss Russland liefern“, sagte Nouripour: „Moskau verschuldet die Sanktionen und die Verschlechterung unserer Beziehungen. Mit der Annexion der Krim, der Destabilisierung der Ukraine und der Unterstützung von Assads Kriegsverbrechen bricht Russland das Völkerrecht.“

Für SPD-Fraktionsvize Post symbolisiert die Reise von Außenminister Maas nach Moskau „das deutsche Interesse an einem Ausbau des Dialogs mit Russland“. Es sei „klug und richtig, mit der Supermacht Russland im Gespräch zu sein“, sagte der SPD-Europapolitiker: „Wir müssen miteinander reden – statt immer nur davon zu reden, dass man reden wolle.“

Post sagte, er unterstütze den Vorschlag von SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich, wonach sich Deutschland für „neue Gesprächsformate mit Russland stark machen“ solle, etwa im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion oder der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit. (dts)