Außenpolitiker Rolf Mützenich soll vorerst SPD-Fraktion führen

Nach dem für diesen Dienstag angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Fraktionsvorsitz soll der 59-jährige Außenpolitik-Experte Rolf Mützenich kommissarisch die Leitung der Fraktion übernehmen. Der bisherige Fraktionsvize und Außenpolitik-Experte zählt so wie auch Nahles zum linken Parteiflügel, gilt aber in der Fraktion als besonnen und konstruktiv.

Die Begründung für die vorläufige Übertragung des Fraktionsvorsitzes an Mützenich ist allerdings zunächst einmal rein formal: Der Nordrhein-Westfale ist der dienstälteste in der Stellvertreterriege. Seine Aufgabe dürfte es vor allem sein, den Übergang zu einer neuen Fraktionsspitze zu moderieren und zu koordinieren.

In ersten öffentlichen Äußerungen nach der Rücktrittsankündigung von Nahles warb Mützenich zunächst für Kontinuität, was die Regierungsarbeit mit der Union angeht. „Wir sind in der Lage, alle Themen zu bearbeiten, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben“, stellte er klar. Allerdings machte er auch deutlich, dass die SPD-Fraktion unter seiner Führung Druck machen werde bei den Konfliktthemen Grundrente und Klimaschutzgesetz.

Mützenich wurde am 25. Juni 1959 in Köln geboren. In Nordrhein-Westfalen begann der Politikwissenschaftler auch seine politische Laufbahn. Seit 2002 gehört er dem Bundestag an. Dort schloss sich Mützenich der Parlamentarischen Linken an, in dem sich die Abgeordneten des linken Parteiflügels zusammengeschlossen haben. Auch Nahles gehörte zu diesem Kreis, ließ ihre Mitgliedschaft dort aber seit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes ruhen.

Inhaltlich konzentrierte sich Mützenich, der sein Direktmandat in Köln bisher stets verteidigen konnte, in der Fraktion auf die Außenpolitik. Bis 2013 war er außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Auch als Fraktionsvize blieb er seither für den Bereiche Außenpolitik zuständig, daneben auch für Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechtsfragen.

Trumpgegner

Den letzten Punkt nimmt Mützenich sehr ernst, wiederholt mahnte er etwa zur Distanz zu Machthabern in einigen arabischen Ländern. Gleiches gilt für den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Deutliche Kritik übte der SPD-Politiker wiederholt an US-Präsident Donald Trump.

Im Verhältnis zu Russland warb Mützenich dagegen mehrfach für Initiativen zur Verbesserung des angespannten Verhältnisses und einen Abbau der wegen der russischen Ukraine-Politik verhängten Sanktionen. Dabei rügte er auch Außenminister Heiko Maas (SPD), als der nach seiner Auffassung einen zu harschen Kurs gegenüber Russland Präsident Wladimir Putin einschlug.

In der Rüstungsexportpolitik steht Mützenich für eine restriktive Linie. Überhaupt ist Abrüstung für ihn, der einst über „Atomwaffenfreie Zonen“ promovierte, ein wichtiges Anliegen. Zeitweise war er Sprecher der Arbeitsgruppe „Abrüstung und Rüstungskontrolle“ der SPD-Fraktion.

Im Bundestag gehört der 59-Jährige zu denjenigen, die Wert auf Abgrenzung zu Lobbyismus legen. „Mein Mandat steht für mich im Mittelpunkt meiner Arbeit“, betont Mützenich auf seiner Homepage, über irgendwelche Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder zur Wahrnehmung von Lobbyinteressen verfüge er nicht. Stattdessen engagiert er sich ehrenamtlich für den Verein Kindernöte und andere Nichtregierungsorganisationen.

Mützenich ist verheiratet und hat zwei Kinder. (afp)