Außenpolitiker der Union kritisieren Russland scharf

Die Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben in einem gemeinsamen Positionspapier scharfe Kritik an Russland geübt. „Durch seine Politik hat sich Russland isoliert. Aus dieser Position als Außenseiter in Europa resultiert ein aggressiver postsowjetischer Revisionismus“, heißt es in dem Papier, welches am kommenden Dienstag von der Bundestagsfraktion von CDU und CSU verabschiedet werden soll und dessen aktueller Entwurf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Mit Bezug auf die Haltung der Unionsparteien heißt es in dem Sieben-Seiten-Beschluss: „Im Verhältnis zu Russland lassen wir uns von dem bewährten Ansatz leiten: so viel Zusammenarbeit wie möglich, so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig.“ Die Außenexperten von CDU und CSU sprechen von einer „aggressiven Außenpolitik Russlands“ etwa in der Ostukraine und „Bedrohungen“ durch die Politik von Präsident Wladimir Putin an der Ostgrenze der Nato. Eine Politik, die „ideologisch unterlegt“ sei. „Diese Ideologie ruft Ängste vor einer russischen Invasion in den Nachbarländern hervor.“ Auch an Putins Militärintervention in Syrien üben die Unionspolitiker harsche Kritik – sowie an dem „zielgerichteten“ Versuch Moskaus, durch „nachrichtendienstliche Aktivitäten, antiwestliche Propaganda, Desinformation durch Medien wie Russia Today“ die westlichen Staaten etwa in der EU zu spalten. Mit dem Positionspapier werde einerseits die „Verantwortung Russlands für die Ukrainekrise wie auch für die Konfliktverschärfung in Syrien klar benannt“, sagte CDU-Außenpolitiker Jürgen Klimke den Zeitungen. „Andererseits wird deutlich die Politik der ausgestreckten Hand herausgearbeitet.“ So fordern die Unionspolitiker in dem internen Papier „langfristig auch eine Visa-Liberalisierung“ für Russen, die in die EU reisen wollen. „Langfristig streben wir mit Russland die Einrichtung einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon an“, heißt es zudem. (dts)