Außenpolitiker der Opposition wollen stärkeres Auftreten der Europäer

Außenpolitiker der Opposition haben nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl eine verstärkte Außen- und Sicherheitspolitik der EU gefordert. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Europäer zusammenstehen. Wir werden Trump in seiner Zuneigung zu Putin bremsen müssen“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der „Welt“.

Er fügte hinzu: „Und wir müssen die USA an ihre Verpflichtungen erinnern, etwa im Rahmen der Nato.“ Trumps Äußerungen über die Nato sprächen „nicht dafür, dass sie ein verantwortungsvoller Partner bleiben. Darauf aber sind wir angewiesen“. Er hoffe, „dass die amerikanische Administration Trump einhegt. Die Republikaner müssen nun liefern, denn sie haben Trump möglich gemacht“. Der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, verlangte, Deutschland und Europa müssten „künftig außenpolitisch stärker, eigenständiger, selbstbewusster auftreten. Die Zeiten, in den wir uns an den USA orientieren, was die vorgeben, sind vorbei“. Man werde, „anders als Herr Trump, den Klimawandel bekämpfen und Rassismus entgegen treten“. Liebich sagte weiter: „Jetzt geht es darum, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.“ In der Ukraine-Krise hätten Deutschland und Frankreich gezeigt, „wie ein eigenständiger europäischer Weg geht: auf Diplomatie setzen statt Waffen liefern“. Liebich nannte es „unverschämt, wie Herr Trump über unser Land, unsere Flüchtlingspolitik und über die Bundeskanzlerin redet. Wir werden künftig lauter und deutlicher Nein sagen zu dem, was Washington will. Es ist jetzt Schluss mit der Leisetreterei“. Das Wahlergebnis fuße auf einer demokratischen Entscheidung, es sei zu respektieren und zu akzeptieren, sagte Liebich: „Aber wir müssen es nicht gut finden. Heute ist ein schwarzer Tag für die USA und die transatlantischen Beziehungen.“ (dts)