Pekings Sicherheitsgesetz: Bundesaußenministerium führt Gespräch mit Chinas Botschafter

Mit einer Einladung des chinesischen Botschafters zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt hat die Bundesregierung auf das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong reagiert. Staatssekretär Miguel Berger habe dabei nochmals die Position der Bundesregierung erläutert, hieß es am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Der Bundesregierung war wiederholt vorgeworfen worden, zu zurückhaltend auf das Pekinger Gesetz zu reagieren. Kanada und Australien setzten als Zeichen der Kritik unter anderem ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus.

Die Bundesregierung habe, auch gemeinsam mit den EU-Partnern, mehrfach Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz die weitgehende Autonomie der Sonderverwaltungszone ernsthaft untergrabe und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirke, hieß es weiter aus dem Auswärtigen Amt.

Chinas neues Sicherheitsgesetz ist der bislang stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status und greift nach Ansicht von Kritikern massiv in dessen Autonomierechte ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.

Kritik an verhaltenen Reaktionen der Bundesregierung bei Einführung des Pekinger Sicherheitsgesetzes

Der Bundesregierung war vorgeworfen worden, zu verhalten auf die Einführung des Pekinger Sicherheitsgesetzes in Hongkong reagiert zu haben. Während andere Länder längst mit Taten auf die Ereignisse in Hongkong reagiert hätten, „verlieren sich die EU und Deutschland noch in salbungsvollen Worten und immer gleichen Mahnungen“, kritisierte etwa die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP). Sie forderte unter anderem, politisch verfolgten Aktivisten die Einreise nach Deutschland und in die EU zu erleichtern und ihnen unbürokratisch Asyl zu gewähren.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte von der Bundesregierung eine deutlichere Positionierung gegenüber China gefordert. Diese habe bisher nur das „Minimum“ geliefert, was man als Demokratie und Rechtsstaat liefern müsse, sagte er. Es sei ein Fehler, zu viel Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen zu nehmen.

Australien und Kanada setzen Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Die USA, Australien, Kanada und Großbritannien hatten mit deutlichen Maßnahmen auf die Ereignisse in Hongkong reagiert und so den Unmut Pekings auf sich gezogen. Australien kündigte an, sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone auszusetzen. Für rund 10.000 in Australien lebende Hongkonger sollen Arbeits- oder Studentenvisa pauschal um fünf Jahre verlängert werden. Danach soll ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden.

Auch Kanada hat bereits sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und den Export von militärischem Gerät gestoppt. Die britische Regierung bot mehr als drei Millionen Hongkongern einen vereinfachten Weg zu einer britischen Staatsbürgerschaft an. Der US-Kongress beschloss ein Gesetz mit Strafmaßnahmen gegen alle, die „Hongkongs Autonomie untergraben“. Neuseeland kündigte ebenfalls eine Überprüfung seiner Beziehungen zu Hongkong an.

Sanktionen der USA am schwerwiegendsten für Peking

Doch die schwerwiegendsten Sanktionen kommen aus den USA. So verabschiedete kürzlich die amerikanische Legislative parteiübergreifend den Gesetzentwurf zur Sanktionierung Chinas. Analytikern zufolge zielt das Gesetz auf den Finanzsektor und könnte Peking schwer treffen. Der Gesetzentwurf liegt nun Präsident Trump zur Unterzeichnung vor.

Das Gesetz ist gegen chinesische Beamte, die an der Umsetzung des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes beteiligt sind, sowie gegen Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, gerichtet. Pat Toomey, republikanischer US-Senator von Pennsylvania, sagt dazu:

Wichtig ist, dass unsere Gesetzgebung auch Banken bestraft, die sich dafür entscheiden, die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs zu finanzieren. Banken, die kleine Gewinne über die grundlegenden Menschenrechte der Menschen in Hongkong stellen würden.“

Das neue Gesetz Pekings für Hongkong sieht bis zu lebenslange Haft für Subversion und Separatismus vor. Solche Anklagen werden von Peking oft gegen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten in China erhoben. Toomey weiter:

Der Gesetzentwurf ist ein großes Signal an China. Es ist eine Botschaft, dass die USA und die freie Welt nicht länger bereit sind, über einige der schlimmsten Verhaltensweisen hinwegzusehen, die es derzeit gibt. Es ist die Botschaft, dass unsere Geduld am Ende ist.“

Proteste der Hongkonger Bürger richten sich gegen die Untergrabung ihrer freiheitlichen Rechte in Hongkong durch Peking

Mit dem neuen Sicherheitsgesetz reagierte Peking auf die anhaltenden Proteste der Hongkonger Bürger in der früheren britischen Kronkolonie, die sich gegen die Untergrabung ihrer freiheitlichen Rechte in Hongkong durch Peking richten. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Seit Jahren schon versucht Peking seine Unterdrückungspolitik, die es in Festlandchina gegenüber dem chinesischen Volk anwendet, über neue Gesetze auf Hongkong auszuweiten. Dazu gehören eine willkürliche Justiz, Verfolgung von Gläubigen und ethnischen Minderheiten, Menschenrechtsanwälten, Bürgerrechtlern und Systemkritikern. Daher gingen und gehen die Hongkonger Bürger auf die Straße und protestieren.

Bei dem neuen Sanktions-Gesetzentwurf , der den Namen „Hongkong Autonomy Act“ trägt, wird Präsident Trump das letzte Wort über bestimmte Formen der Sanktionen haben.

Sanktionen gegen Banken weltweit möglich

Theoretisch könnte der „Hongkong Autonomy Act“ die sanktionierten Banken vom Zugang zum US-kontrollierten internationalen Dollar-Transaktionssystem abschneiden. Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen Banken in China oder Hongkong, sondern gegen alle globalen Banken, zu deren Kunden chinesische Beamte und ihre Verwandten gehören.

Hongkong stellt Pekings wichtigstes Finanzzentrum und die finanzielle und wirtschaftliche Hauptverbindung mit dem Westen dar. 70 Prozent der Pekinger Devisengeschäfte laufen über Hongkong. Hier laufen die begehrten US-Dollargeschäfte ab, die das KP-Regime und die chinesische Wirtschaft am Leben halten. US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag (18.6): Die US-Regierung behalte sich die Option einer vollständigen Abkoppelung von China vor. Bereits Ende Mai kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die USA Hongkongs besonderen Handelsstatus aufhebe, womit man das chinesische Regime für die „Erstickung der Freiheit Hongkongs“ angeprangerte. (afp/er)

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