Außenministerium in Ankara mahnt Türken in Deutschland zur „Vorsicht“

Das Außenministerium in Ankara hat Türken in Deutschland zur „Vorsicht“ ermahnt. Türken sollten sich vor der Bundestagswahl am 24. September von „politischen Debatten“ und Kundgebungen fernhalten, auf „mögliche rassistische oder ausländerfeindliche Aggressionen“ sollten sie „zurückhaltend“ reagieren, heißt es in einer Erklärung, die das türkische Außenministerium am Samstag auf seine Homepage stellte.

Türkische Bürger seien in Deutschland „wegen ihrer politischen Orientierung Opfer von Diskriminierung“, „allein aus diesem Grund“ sei ein Teil der in Deutschland lebenden Türken „zum Objekt verbaler Aggression“ geworden.

Die Warnungen des Außenministeriums richten sich an in Deutschland lebende Türken und an Türken, die „sich dorthin begeben wollen“.

Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „Propaganda“ vor.

Özdemir erklärte, Erdogans Verhalten sei „eines Präsidenten unwürdig“. „Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen“, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. „Ich forderte unsere deutsch-türkischen Mitmenschen auf: Fallt nicht auf die Erdogan-Propaganda herein.“

Auswärtige Amt verschärfte die Reisewarnungen

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte in dieser Woche seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 seien in der Türkei „vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert“ worden, heißt es in den Hinweisen.

Mit derartigen Festnahmen müsse „in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen“ gerechnet werden. Entgegen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen habe die Türkei „in einigen dieser Fälle den deutschen Auslandsvertretungen den konsularischen Zugang zu den Gefangenen erst mit teilweise mehrmonatiger zeitlicher Verzögerung gewährt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag beim TV-Duell zur Bundestagswahl wie ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen.

Die Kanzlerin hatte dabei angekündigt, sie wolle nun mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, „ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können“. (afp)