Außenminister Maas will Corona-Bonds nicht ausschließen
Angesichts der Coronakrise hat Außenminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, die Fehler der Migrationskrise zu wiederholen und Italien zu lange allein zu lassen. „Es ist wichtig, jetzt zu schnellen, auch finanzpolitischen, Lösungen zu kommen“, sagte der SPD-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. Das sei in Bezug auf die umstrittenen Corona-Bonds nicht zu erwarten.
Deutschland habe deshalb vorgeschlagen, den Europäischen Rettungsschirm ESM in Höhe von 250 Milliarden Euro zu aktivieren – „ohne all die Folterinstrumente, die man dazu kennt“, so der Minister. Zusätzlich stünden milliardenschwere Hilfen beim Kurzarbeitergeld sowie für kleine und mittelständische Unternehmen in Aussicht. Das Gesamtpaket umfasse bis zu eine halbe Billion Euro. Eine Einigung auf Finanz-Hilfen erzielten die EU-Finanzminister bis zum Morgen nicht, dennoch zeigte sich Maas zuversichtlich. „Ich halte es für falsch, lange ideologische Debatten um Corona-Bonds zu führen“, sagte Maas. „Wir brauchen jetzt Soforthilfen.“
Kollaps der EU-Pleite-Länder muss auch wegen deutscher Interessen verhindert werden
Den von der Wirtschafts-Krise besonders hart getroffenen Ländern Spanien und Italien sicherte Maas die volle Solidarität Deutschlands zu. Es werde alles unternommen, um Staatspleiten in den beiden Ländern zu verhindern. „Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise werden uns noch lange beschäftigen“, so der Minister. Er wolle nicht ausschließen, dass der EU-Haushalt für die kommenden Jahre vor diesem Hintergrund „noch einmal komplett neu gerechnet werden muss“.
Zudem warnte Maas vor Stimmungsmache des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini. Man dürfe „Leuten wie Salvini, die massiv anti-deutsche Stimmung schüren wollen, nicht auf den Leim gehen“. Schon jetzt seien Beatmungsgeräte und sieben Tonnen Schutzgüter von Deutschland nach Italien geflogen worden. Die Frage sei nicht ob, sondern wie Deutschland dem Nachbarland in der Krise helfe. Das liege auch im eigenen Interesse. „Wenn wirtschaftspolitisch viele Länder in Europa vor die Hunde gehen würden, würde sich das auch dramatisch auf Deutschland auswirken“, sagte Maas. (dts)
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