Außenminister Gabriel auf Antrittsbesuch in Paris – Am Dienstag erster Besuch bei der EU-Kommission

Deutschland und Frankreich wollen ihre Kooperation weiter ausbauen, um den Zusammenhalt Europas zu stärken. Beide Länder sollten möglichst in allen internationalen Bündnissen und Organisationen gemeinschaftlich auftreten, sagte Gabriel.

Der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vereinbarte bei seinem Antrittsbesuch in Paris mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault die Bildung von Arbeitsgruppen zu zentralen außenpolitischen Feldern – von den Beziehungen zur USA und zu Russland bis zur Zukunft der Europäischen Union (EU).

Der scheidende SPD-Chef trat für mehr Selbstbewusstsein Europas auch gegenüber den USA ein. „Europa hat überhaupt keinen Grund, Angst vor der Zukunft zu haben. Wir haben keinen Grund zur Unterwürfigkeit oder Zurückhaltung“, sagte er.

Ayrault stellte gemeinsame Auslandsreisen der Außenminister beider Länder in Aussicht, so wie es sie schon in der Amtszeit von Gabriels Vorgänger Frank-Walter Steinmeier gegeben hat. „Wenn Deutschland und Frankreich in die gleiche Richtung schreiten und in die gleiche Richtung denken, dann schreitet Europa vorwärts“, sagte er.

Als Wirtschaftsminister: Sanktionen gegen Russland lockern, als Außenminister: An Sanktionen festhalten

Die beiden Minister betonten, dass sie an ihren gemeinsamen Vermittlungsbemühungen in der Ukraine-Krise trotz mangelnder Fortschritte festhalten wollen. An den Sanktionen gegen Russland wollen sie zunächst festhalten, bis die Umsetzung des im weißrussischen Minsk geschlossenen Friedensabkommens für die Ostukraine zwischen Regierung und prorussischen Separatisten vorankommt.

Berlin und Paris hätten in der Frage eine „klare Position“, sagte Gabriel. „Wir halten es für dringend nötig, dass auf beiden Seiten Fortschritte im Minsker Friedensprozess gemacht werden, und dann ergeben sich auch die Konsequenzen für die Sanktionen.“

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte angedeutet, die Russland-Sanktionen neu bewerten zu wollen. Gabriel hatte als Wirtschaftsminister mehrfach eine schrittweise Lockerung der Sanktionen vorgeschlagen.

Der scheidende SPD-Chef hatte am Donnerstag das Auswärtige Amt von Frank-Walter Steinmeier übernommen. Weniger als 24 Stunden später brach er nach Paris auf. Nach Angaben der EU-Kommission wird er bereits am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in Brüssel erwartet. Das Auswärtige Amt sprach lediglich von einer „frühen Reise“ nach Brüssel.

Im Auswärtigen Amt werden in diesen Tagen unter Hochdruck die nächsten Schritte des neuen Chefs geplant. Aus Diplomatenkreisen heißt es, Gabriel wolle zunächst nach Brüssel reisen, um dort mit den EU-Vertretern „rasch zentrale europäische Themen zu besprechen“. Das nächste Ziel könnte dann schon Washington sein: Gabriel will dort den neuen Außenminister Rex Tillerson treffen – und nach eigenen Angaben selbstbewusst auftreten. (dpa)