Auslandspresse fordert Aufklärung zum Spionagefall im Bundespresseamt

Der Verein der Auslandspresse in Deutschland (VAP) reagiert besorgt auf den am Donnerstag bekannt gewordenen Falls eines ägyptischen Spions im Bundespresseamt. „Der Verein der Ausländischen Presse hält eine vollständige Aufklärung des Spionagefalls im Bundespresseamt für dringend geboten, umso mehr, weil das Bundespresseamt verantwortlich für die Akkreditierung der ausländischen Korrespondenten in Deutschland ist“, sagte Georgios Pappas, Chef des Vereins, in dem sich ausländische Hauptstadt-Korrespondenten in Deutschland organisiert haben, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Mehr als 400 Berufsjournalisten aus rund 60 Staaten sind Mitglieder des VAP. Der Schutz von Journallisten hat für den VAP hohe Priorität“, sagte Pappas, Korrespondent des griechischen Staatssenders ERT in Berlin.

Aus dem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass ein Mitarbeiter des Bundespresseamts über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet habe.  Im Dezember 2019 wurden demnach durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts „Exekutivmaßnahmen“ gegen den Mitarbeiter durchgeführt. Das Ermittlungsverfahren dauere an, heißt es in dem Bericht.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes des Bundespresseamtes handeln. Der Mann soll im mittleren Dienst tätig gewesen sein. Seine Räumlichkeiten seien durchsucht worden, berichtete „Bild“. Welche Informationen er lieferte, sei unklar. Der Mann soll laut dem Blatt einen Migrationshintergrund haben.

Laut dem Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) tätig. Ihr Hauptziel ist demnach, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle wie beispielsweise Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft zu gewinnen.

Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten. Hinweisen zufolge versuchten ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht. (afp/dts/er)