Linke fordern gesetzliche Rente für Abgeordnete ab der kommenden Wahlperiode

Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich demnach von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte deshalb in der Zeitung eine Kehrtwende: „Wir wollen, dass spätestens nach der Bundestagswahl alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen und die Ansprüche abgeflacht werden. Es muss Schluss sein mit dem immer teurer werdenden Extra-System auf Steuerzahlerkosten.“

Eine entsprechende Initiative hat die Fraktion auch im Bundestag zur Diskussion gestellt. Bislang erwerben Bundestagsabgeordnete – ohne wie Arbeitnehmer Beiträge zu zahlen – für jedes Jahr im Parlament einen Anspruch auf 2,5 Prozent der aktuellen Diäten (10.083,47 Euro) als Altersgeld. Die höchstmögliche Altersversorgung ist auf 65 Prozent begrenzt. Das sind aktuell 6.554,34 Euro.

Allerdings erreichen nur wenige Abgeordnete diesen Höchstwert, denn dafür muss man dem Parlament 26 Jahre angehören. Die meisten Parlamentarier sitzen nach Angaben des Bundestags zwei oder drei Legislaturperioden im Parlament.

Bartsch drängt auf eine Reform nach österreichischem Vorbild. Er sagte der NOZ: „Österreich macht es vor. Dort gibt es eine Rentenkasse, in die alle Bürger, auch Abgeordnete, einzahlen.“

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag an den Bundestag einen dreistufigen Übergang. Am Ende stünden demnach deutliche Einbußen für die Parlamentarier von bis zu 72,9 Prozent der aktuell geltenden Werte.

„Die Abgeordneten würden dann zu denselben oder sehr ähnlichen Bedingungen Alterssicherungsansprüche erwerben wie viele Millionen ihrer Wähler auch. Das ist sozial gerecht“, begründen die Linken ihren Vorstoß. (dts)