„Ausdrücklicher Wunsch von Habeck“? Geplante 1.000-Euro-Prämie stößt quer durch die Parteien auf Kritik

Eine von der Regierung geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, stößt quer durch die Parteien auf Kritik. Die SPD-Fraktion im Bundestag sprach sich am Sonntag dafür aus, den Plan fallenzulassen. Auch Politiker von Grünen und FDP sowie der Union äußerten sich ablehnend.

Die Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung hatte das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Gleichzeitig waren auch härtere Sanktionen gegen Menschen im Bürgergeldbezug auf den Weg gebracht worden, etwa sofortige Kürzungen bei der Ablehnung einer als zumutbar eingestuften Arbeit.

Mit der 1.000-Euro-Prämie solle „die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“, erklärte das Wirtschaftsministerium. „Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können.“ Der frühe Rückfall in das Sozialsystem solle verhindert werden.

Die „Bild“-Zeitung vom Samstag schrieb, die Prämie sei von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „erdacht“ worden. Dies wies sein Ministerium zurück. Tatsächlich handle es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative.

„Ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, sagte der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe): „Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat.“ Zwar habe die SPD das Instrument im Rahmen des Gesamtpakets zu Bürgergeld-Änderungen mitgetragen. „Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten.“

Sozialexperte Frank Bsirske (Grüne) sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag, er halte die Prämie nicht für erforderlich. „Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte: „Das Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden.“

CDU fordert Stopp von geplanter 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger

CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der „Bild“, die 1.000-Euro-Prämie sei „blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen“. Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch mehr Öl ins Feuer.

Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kam Kritik. „Das lässt natürlich jeden verzweifeln, der fünf oder sechs Tage in der Woche arbeiten geht und mit seinem Lohn trotzdem mehr schlecht als recht über die Runden kommt“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Ampel-Regierung aufgefordert, eine geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, zu stoppen. „Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten?“ Das Bürgergeld entwickle sich „immer mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen“, so der Christdemokrat.

BA lehnt Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose ab

Kritik kommt auch von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die BA stehe „dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber“, sagte ein Behörden-Sprecher der „Bild“ (Montagausgabe).

Aus Sicht der Behörde „braucht es dieses Förderinstrument nicht“. Die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung könne „über bereits bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert werden“, sagte der Sprecher der „Bild“. Das könnten beispielsweise zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken sein.

Die Grundidee für den Vorschlag stammt laut Ministerium vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In den Verhandlungen zur Wachstumsinitiative sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden. „Die Bundesregierung folgt inhaltlich also aktuellen Erkenntnissen der Arbeitsmarktforschung.“ (afp/dts/red)