„Aufstand der letzten Generation“ will „Deutschland zum Stillstand bringen“

Seit Anfang des Jahres blockieren Öko-Rebellen in Deutschland Straßen und Autobahnen, um die Regierung dazu zu erpressen, gesetzliche Zugeständnisse zu machen. Viele dieser Vorfälle fanden in Berlin statt. Auch im Hamburger Hafen blockierte die Klimagruppe bereits den Verkehr. Schließlich blockierten die Extremisten auch Flughäfen in Deutschland. Bisher soll die Klimagruppe, die sich selbst als „Aufstand der letzten Generation“ bezeichnet, bereits 60 Blockaden durchgeführt haben. Vordergründig gehe es darum ein „Essen-retten-Gesetz“ von der Regierung zu erzwingen, das die Vernichtung noch brauchbarer Lebensmittel verbietet, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Für ihre Forderungen hat die Gruppe auch schon einen Gesetzentwurf parat:. „Dieser Entwurf wurde von German Zero im Rahmen ihres 1,5-Grad-Gesetzespakets ausgearbeitet“, heißt es auf der Website der Gruppe. „German Zero“ bezeichnet sich selbst als „Zukunftslobby“, die das „Klima zum Gesetz“ machen will. In dem „Gesetzespaket“ wird angegeben, dass man die Klimaneutralität bis 2035 erreichen wolle.

In ihren Aktionen erinnert die „Letzte Generation“ unweigerlich an die Klimagruppe „Extinction Rebellion“, die mit ähnlichen Blockaden auf sich aufmerksam machte. Selbst Jutta Ditfurth, maßgebliches Gründungsmitglied der Grünen, warnte 2019 in einem umfangreichen Facebook-Statement vor dieser Gruppe und vor deren Aktionen, die Emotionen schürten, „die den Verstand vernebeln“ und behaupteten: „Wir sind die letzte Generation der Menschheit vor der Auslöschung.“

Politische Reaktionen

FDP-Landwirtschaftssprecher Gero Hocker forderte in der „Rheinischen Post“ vom Dienstag den Stopp der Blockadeaktionen der Klimagruppe auf deutschen Straßen und Autobahnen, weil diese damit andere Menschen gefährdeten. Hocker machte deutlich, keine Gespräche mit der Gruppe führen zu wollen, solange sie „solche erpresserischen Aktionen“ mache.

Währenddessen erklärte sich SPD-Ernährungssprecherin und Polizeibeamtin Susanne Mittag dazu bereit, sich mit Gruppenvertretern zu treffen. Auch Renate Künast, Sprecherin und Leiterin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der Bundestagsfraktion der Grünen, sagte ein Gespräch zu, um sich zumindest die Forderungen der Gruppe anzuhören, wie sie der SZ sagte.

Die Politikerin fand in der Aktion der Gruppe in mehrerlei Hinsicht „etwas Tragisches“. Künast verwies darauf, der Ansatz, gegenüber einer Regierung ein ganz bestimmtes Gesetz durchsetzen zu wollen, sei „das Gegenteil davon, in einen Dialog zu kommen“. Laut der ehemaligen Grünen-Parteichefin sei Politik ein Prozess, in dem man mit Erpressung nicht weiterkomme. Das verschiebe auch den Fokus vom eigentlichen Anliegen weg hin zu der Frage, was noch legitim sei und was nur als Straftat wahrgenommen werde.

Mitte Februar hatte sich bereits der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Klimablockaden befasst. Alle Fraktionen distanzierten sich von den Aktionen – bis auf die Linkspartei.

Das sagt ein Rechtsexperte

In einer Anfrage an Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier wollte Epoch Times wissen, wie der Strafrechtsexperte solche Aktionen aus juristischer Sicht einordnet. Sattelmaier verwies dazu auf zwei Punkte: 1. „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ und 2. „Nötigung“. Hinzu komme bei unangemeldeten Aktionen ein entsprechender Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Auch könnten betroffene Verkehrsteilnehmer einer Straßenblockade eventuell eintretende Folgeschäden durch die Blockierung vor Gericht geltend machen.

Auch für die Kosten der Polizeieinsätze könnten die Blockierer belangt werden. Aktuell gibt es Diskussionen dazu.

Experte: Gruppe zeigt „sektenartige Strukturen“

„Religiös aufgeladene Sprachbilder“ sieht der Religionspsychologe Michael Utsch beim „Aufstand der letzten Generation“ dieser Tage. Die Klimagruppe benutze diese, „um ihren Anliegen Aufmerksamkeit und Nachdruck zu verleihen“, erklärt der Experte von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Utsch warnt, dass die Gruppe damit „apokalyptische Endzeitängste“ schüre, während sie von „letzte Generation“, „Weltuntergang“ oder „Selbstaufopferung“ rede. Der Experte spricht bezüglich der Klima-Extremisten nicht nur von einer geschlossenen Gruppe, sondern auch von sektenartigen Strukturen.

Offenbar sind diese Strukturen derzeit noch nicht fest genug, um zentral gesteuert zu werden. Es gebe in ihr radikale und moderate Strömungen, sodass der genaue Kurs der Bewegung noch nicht abzusehen sei.

Von der Klimapanik bis hin zur Selbstmord-Drohung

Der Protest begann bereits am 30. August 2021 mit einem Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnte die jungen Leute nach gut drei Wochen: „Gefährdet nicht euer Leben. Beendet diesen Hungerstreik.“ Am 25. September hatten sie angekündigt, nun auch nichts mehr trinken zu wollen. Auch ohne vorherige Schwächung durch den Hungerstreik würde eine Dehydrierung nach wenigen Tagen bereits tödlich enden.

Der Plan ging auf. Noch am selben Abend, nur wenige Stunden vor der Bundestagswahl am 26. September, stimmte Scholz telefonisch einem späteren Treffen zu. Von den ursprünglich sechs Personen des Hungerstreiks waren zu diesem Zeitpunkt noch zwei übrig geblieben. Die anderen hatten vorher abgebrochen.

Gerade klingelte es und @OlafScholz war dran.

Er sagt einem öffentlichem Gespräch innerhalb der nächsten vier Wochen über den Klimanotstand zu.

Nach 27 Tagen Hungerstreik und 7 Stunden ohne Wasser- am Ende meiner Kräfte – beende ich jetzt den Hungerstreik.#Widerstand wirkt. pic.twitter.com/M2f4WGPgUo

— Henning Jeschke – #EssenRettenLebenRetten (@hinschauHen) September 25, 2021

Das Treffen in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin wurde am 12. November abgehalten und vom ehemaligen SPD-Chef, Ex-Kanzlerkandidaten und Stiftungsvorsitzenden Martin Schulz begleitet. Die 24-jährige Lea Bonasera sagte in dem Dialog, den die Friedrich-Naumann-Stiftung aufzeichnete und auf YouTube veröffentlichte: „Ich bin verzweifelt, wir befinden uns in einer tödlichen Klimakrise.“

Der 21-jährige Politikstudent Henning Jeschke warnte, dass die Politik laut Wissenschaftlern nur noch drei oder vier Jahre habe, um ein Erreichen der Kipppunkte zu verhindern. Darin sei sich die Wissenschaft „sehr einig“, behauptete Bonasera. Das ausgemalte Szenario: eine „Heißzeit“ der Erde um vier Grad Temperaturerhöhung, „Todeszonen“ um den Äquator herum und 3,5 Milliarden Menschen, die dort nicht mehr leben könnten. Eine Hungersnot in Deutschland.

Als konkrete Forderungen brachte Lea Bonasera zum einen ein „Anti-Wegwerf-Gesetz von Lebensmitteln“ mit, zum anderen forderte man eine Agrarwende bis 2030, weg von industrieller, hin zu nachhaltiger Landwirtschaft. Die Aktivisten drohten Scholz als angehendem Bundeskanzler mit „gewaltfreien, aber massiven“ Störungen ab Januar, wenn er die Verantwortung nicht wahrnehmen würde, die Ernährungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen.

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