Aufrufe zur Gewalt und Bauanleitungen für Brandsätze – BDK kritisiert Verbot von linksextremer Plattform

Die Internetplattform „linksunten.indymedia“ steht schon länger im Fokus der Behörden. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich um das einflussreichste derartige Forum für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. Die Plattform ist ein Ableger der weltweit tätigen Forums Indymedia, das sich laut Angaben von Verfassungsschützern als „Nachrichtenagentur“ der linken Szene versteht und selbstverfasste Berichte und Positionen verbreitet.

Auf der Website gab es dem Innenministerium zufolge immer wieder Aufrufe zu Gewalt gegen Polizisten oder Sabotageaktionen gegen Infrastruktureinrichtungen, unter anderem wurde dort auch für gewaltsame Aktionen im Zusammenhang mit dem Hamburger G20-Gipfel im Juli mobilisiert. Die Plattform diente in der Vergangenheit auch dazu, Bekennerschreiben etwa nach Brandanschlägen zu verbreiten.

Auch Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails und Brandsätzen mit Zeitverzögerung fanden sich dort. Die Beiträge konnten dabei anonym veröffentlicht werden, um eine Rückverfolgung unmöglich zu machen. Das Verbot richtet sich dabei gegen die Betreiber des deutschen Ablegers und soll die dahinterstehende Vereinsstruktur zerschlagen. Das rechtsextreme Pendant „Altermedia Deutschland“ verbot das Bundesinnenministerium im Januar vergangenen Jahres.

Polizeigewerkschafter kritisiert Verbot von linksextremer Plattform

Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, hat das Verbot von „linksunten.indymedia“ kritisiert.

Die Maßnahme gegen die Webseite, die von einem Server im Ausland betrieben werde, sei „mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale“, sagte der Polizeigewerkschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Die Plattform sei für Ermittler zudem „polizeitaktisch sogar wichtig, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten. Das fehlt den Polizisten nun in Zukunft“, so Reinecke, der auch Mitglied im Bundesvorstand des BDK ist.

Gleichzeitig hob Reinecke hervor, dass „ein entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten“ richtig sei. „Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel umso mehr“, sagte der Polizeigewerkschafter. Im Juli war es in Hamburg am Rande des Gipfeltreffens der G20-Staaten zu schweren Ausschreitungen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. (dts)