Aufrüstung und Friedensgipfel, Wahlen in Salzburg, Koalition in Berlin

Weltweite Militärausgaben so hoch wie noch nie

Noch nie hat die Welt so viel Geld für Rüstung ausgegeben wie im letzten Jahr. Vor allem in Europa sind die Militärbudgets angestiegen. Europäische Länder haben laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI im letzten Jahr so viel für Rüstung ausgegeben wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die weltweiten Militärausgaben erreichten einen neuen Höchststand von 2,24 Billionen Dollar. Dies gehe auch auf wachsende Spannungen in Ostasien zurück. Die USA haben weiterhin den weltweit größten Verteidigungshaushalt, gefolgt von China. Polen hat angekündigt, seine Armee innerhalb der nächsten zwei Jahre zur stärksten Europas aufzubauen.

BASF verteidigt massive Investitionen in China

BASF plant in China einen Chemiekomplex für 10 Milliarden Euro, berichtet die „New York Times“. Dieser Umfang entspricht in etwa der Konzernzentrale in Ludwigshafen. BASF-Chef Martin Brudermüller hat erklärt, dass Erträge aus China seinem Unternehmen helfen würden, Verluste durch hohe Energiepreise und strenge Umweltmaßnahmen in Europa auszugleichen. Ohne das China-Geschäft wäre eine notwendige Umstrukturierung schwieriger. Auch VW verstärkt sein Engagement in China aus Mangel an rentablen Investitionsmöglichkeiten.

Test für Notfall-Alarmsystem in Großbritannien fehlgeschlagen

Ein lauter Alarm sollte gestern auf allen Geräten erklingen, die die 4G- und 5G-Netze in Großbritannien nutzen. Doch der Test des neuen nationalen Notrufsystems hat auf bis zu zehn Millionen Telefonen nicht funktioniert, meldet „The Telegraph“. Die Zeitung zitiert hochrangige Abgeordnete, die erklärt haben, das System sei eine Verschwendung von Steuergeldern, eine „Ausweitung der Reichweite des Staates“ und sollte abgeschafft werden. Die Regierung betonte, der Test sei ein „Erfolg“ gewesen. Der Alarm soll in Zukunft dazu dienen, vor lebensbedrohlichen Ereignissen wie Waldbränden oder Stürmen zu warnen. Ähnliche Systeme gibt es bereits in Ländern wie den USA, Australien, Frankreich und Japan.

Macron will mit China Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg organisieren

Frankreich und China planen offenbar gemeinsam einen Friedensgipfel zwischen der Ukraine und Russland. Laut der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ hat Präsident Emmanuel Macron seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonne beauftragt, mit Chinas Ex-Außenminister Wang Yi einen Rahmen für künftige Verhandlungen zu schaffen. Chinas Vorschläge wurden bisher vor allem von Russland begrüßt, während sie im Westen auf Ablehnung stoßen. Auch im französischen Außenministerium gibt es Kritik an Macrons Plänen.

Berliner SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU

Die Berliner SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit der CDU in einem Mitgliedervotum zugestimmt. Eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent stimmte für die Koalition. Die SPD-Parteispitze zeigte sich erleichtert über das Ergebnis. Kritik kam von den Grünen, der FDP und der Linkspartei. Die knappe Entscheidung sei „ein verheerendes Zeichen“, erklärten die Liberalen. Dieses zeige, wie tief gespalten die SPD sei. Die CDU entscheidet am Montag auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag. Bei Zustimmung werden die Spitzen der neuen Koalition den Vertrag am Mittwoch unterzeichnen. Am Donnerstag soll CDU-Chef Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.

Wahlen Salzburg

Bei der Landtagswahl in Salzburg mussten die regierende ÖVP, die SPÖ und die Grünen deutliche Stimmenverluste verbuchen. Die ÖVP bleibt aber stärkste Kraft mit 30,4 Prozent. Auf Platz 2 kam die FPÖ mit einem Rekordergebnis. Die Freiheitlichen streben nun eine Koalition an. Die Kommunistische Partei Österreichs zog mit einem zweistelligen Ergebnis auf Platz 4 und ist damit zum ersten Mal seit 1949 im Salzburger Landesparlament. (dl)

(Mit Material von Agenturen)