„Bestrebungen gegen demokratische Grundordnung“: Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet Junge Alternative

Die Junge Alternative (JA) wird nun auch in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet.

Es lägen konkrete Anhaltspunkte vor, dass es in der Nachwuchsorganisation der Landes-AfD „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gebe, teilte der Landesverfassungsschutz am Freitag in Stuttgart mit.

In Bremen und Niedersachsen werden die JA-Landesverbände bereits seit einigen Monaten beobachtet, die AfD löste die JA in Niedersachsen daher in der Folge bereits auf.

Äußerungen und programmatische Schriften von JA-Funktionären und Untergliederungen der Organisation seien „nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar“, teilte das Landesamt mit.

Dies gelte insbesondere für die dort verbrieften Menschenrechte. Zudem gebe es „Bezüge“ der baden-württembergischen JA zu Rechtsextremisten, die auf „gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten“.

Die Beobachtung erfolge seit November, teilte der Verfassungsschutz weiter mit. Er bestätigte damit Meldungen der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“, die zuvor davon berichtet hatten.

Nach Informationen der Zeitungen vom Freitag stand der Landesverband der JA als Resultat der Entwicklung offenbar vor der Spaltung. Fünf von zehn Mitgliedern des Landesvorstands wollten am Montag ihre Ämter niederlegen und austreten, zitierten diese aus einer Mitteilung des JA-Landesvorsitzenden Moritz Brodbeck. Sie wollen demnach eine neue Organisation mit einem „unzweifelhaft demokratischen Kurs“ gründen.

Im Schreiben wurde die Beobachtung dem Bericht zufolge als „logische Konsequenz fortgesetzten Fehlverhaltens eines nennenswerten Teils der baden-württembergischen JA-Mitglieder“ bezeichnet. Diese hätten sich „nicht zwischen der JA und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung entscheiden“ können oder wollen. Auf diese Weise seien personelle Überschneidungen zwischen beiden entstanden. (afp)