Auch SPD kritisiert Scheuers Pläne für automatische Fahrverbotskontrolle

Die Kritik an Plänen des Verkehrsministeriums zur Überwachung von Fahrverboten hält an. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag, Minister Andreas Scheuer (CSU) solle sich „gefälligst darum kümmern, dass die Autoindustrie endlich vernünftige Nachrüstlösungen für Diesel-PKW anbietet und nicht die Innenstädte mit Kameras zupflastern“. Das sei „völlig unverhältnismäßig und würde vom Dieselskandal betroffene Autofahrer zum zweiten Mal zu Opfern machen“.

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung künftig eine elektronische Massenüberwachung ermöglichen, um die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren, wie sie zuletzt für immer mehr Städte angeordnet worden waren. Der Entwurf passierte Anfang November das Kabinett und muss nun ins Parlament.

Dabei geht es darum, dass die zuständigen Behörden für Kontrollen bestimmte Daten von Fahrzeugen erheben, speichern und verwenden sowie auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen können. In den vergangenen Tagen hatte es Kritik von Opposition und Datenschützern an den Plänen gehagelt.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag, er rechne nicht damit, dass die geplante Videoüberwachung samt systematischer Erfassung von Kennzeichen überhaupt komme. „Wenn das kommt, gebe ich einen aus.“ Nach seiner Überzeugung fehlt es dabei an Akzeptanz in der Bevölkerung. „Es ist doch ein irrer Zustand, dass die deutsche Bevölkerung dagegen ist, dass wir Kennzeichen ermitteln, um Ganoven und Terroristen zu fangen, aber für Diesel-Falschfahrer würden wir das machen.“ (afp)