Auch Polen widerspricht Merkels Angaben zur Rückführung von Migranten und Flüchtlingen

Nach Tschechien und Ungarn hat auch Polen den Angaben der Bundesregierung zu einer Rückführungs-Vereinbarung für Migranten und Flüchtlingen widersprochen. Es gebe „keine neue Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Ländern“, sagte der polnische Außenamtssprecher Artur Lompart am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Warschau.

„Polen verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik und wird daran nichts ändern.“ Sein Land verfahre hier „genauso wie Tschechien und Ungarn“.

Die Stellungnahme aus Warschau bezieht sich auf Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus einem Schreiben Merkels an die Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass sie neben geplanten Abkommen mit Spanien und Griechenland mit 14 weiteren Staaten – darunter Tschechien, Ungarn und Polen – Absprachen über eine beschleunigte Rückführung von Flüchtlingen getroffen habe.

Hier das Schreiben: „Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik: Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018“. (Ein Screenshot der betroffenen Länder siehe unten.)

Tschechien und Ungarn widersprachen

Tschechien und Ungarn haben bereits ebenfalls den Angaben der Bundesregierung widersprochen. Deutschland habe sich „nicht an uns gewandt und ich werde diese Vereinbarung nicht unterzeichnen“, erklärte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis.

Auch Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ließ erklären, die Haltung seiner Regierung sei „seit 2015 unverändert“. Kein Asylbewerber könne nach Ungarn kommen, wenn er „bereits in Griechenland oder in einen anderen Mitgliedstaat (der EU) eingereist ist“, sagte ein Regierungssprecher.

Slowenien: Es habe darüber keine Gespräche gegeben

Der Schengen-Außenstaat Slowakei steht nicht auf der Liste der Staaten, mit denen Deutschland Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern abschließen will. Es habe darüber keine Gespräche gegeben, sagte Ivan Korcok, Staatssekretär des Außenministeriums, nach Medienberichten.

„Bundeskanzlerin Merkel hat sich logischerweise an diejenigen Länder gewandt, aus denen Migranten nach Deutschland kommen“, sagte der 54-Jährige.

Die knapp 100 Kilometer lange ukrainisch-slowakische Grenze ist Teil der Schengen-Außengrenze. Sie gilt als gut bewacht.

Ägypten: Wir werden keine Lager eröffnen

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal hat die Ablehnung seines Landes bekräftigt, dort Aufnahmezentren der EU für Migranten und Flüchtlinge zu eröffnen. „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, sagte Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der „Welt am Sonntag“. Die ägyptische Gesetzeslage lasse „ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu“.

Legal eingereiste Migranten könnten sich in Ägypten aufhalten, wo sie wollten, sagte der Parlamentspräsident. Sie dürften nicht gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben.

„Zudem ist es nach geltendem ägyptischen Gesetz nicht möglich, Migranten mit Aufenthaltsrecht in Ägypten wieder abzuschieben, wenn sie kein Asyl in der EU erhalten“, führte Abd al-Aal aus, der in Ägyptens Staatshierarchie der zweite Mann hinter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist.

Merkel will damit der CSU entgegenkommen

Die von Merkel angestrebten bilateralen Verwaltungsvereinbarungen sollen es erleichtern, Migranten und Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Damit will die Kanzlerin einer Forderung des Koalitionspartners CSU entgegenkommen.

Nach der Dublin-Regelung muss ein Asylantrag in dem Land bearbeitet werden, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

„Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik: Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018“. Screenshot/https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/bericht-mehr-ordnung-und-steuerung-in-der-migrationspolitik_0.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=15397

(afp/ks)