Auch Landesverband will umstrittenen AfD-Politiker Gedeon aus der Partei werfen

Der baden-württembergische AfD-Landesverband unterstützt einstimmig das Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon.

Dies bestätigte Landeschef Ralf Özkara der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundesvorstand hatte gestern einstimmig beschlossen, erneut ein solches Verfahren anzustrengen. „Wir begrüßen das Vorgehen und treten dem Verfahren bei“, sagte Özkara.

Gedeon, der inzwischen als fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag sitzt, aber weiter Mitglied der Partei ist, steht seit langem wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik. Über die Gründung der Gruppierung „Juden in der AfD“ schrieb er kürzlich auf seiner Webseite: „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft.“

Auch gegen einen weiteren Landtagsabgeordneten der AfD in Baden-Württemberg will der Landesvorstand Maßnahmen ergreifen. Das AfD-Fraktionsmitglied Stefan Räpple unterstützte in der Vergangenheit mehrfach die Thesen Gedeons und erklärte sich auch nun mit ihm solidarisch. Räpple habe bis zum kommenden Dienstag Zeit, sich von den Äußerungen Gedeons zu distanzieren, erklärte Özkara, dann werde der Landesvorstand Maßnahmen ergreifen.

Das Landesschiedsgericht der Partei in Baden-Württemberg hatte erst Anfang des Jahres einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Gedeon aus formalen Gründen zurückgewiesen. Eine inhaltliche Bewertung der Antisemitismusvorwürfe hatte das Gremium damals nicht vorgenommen.

Bereits im Sommer 2016 hatten Gedeons Äußerungen zur vorübergehenden Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geführt, der 71-Jährige ist seither fraktionsloser Abgeordneter. Gedeon wird wegen verschiedener Passagen seiner Bücher Antisemitismus vorgeworfen. Auch nach dem Gutachten von Experten hat der Mediziner und Autor darin Pogrome gegen Juden verharmlost. (afp)