Attraktivität Deutschlands als Zielort für Migranten einschränken – Blume fordert Sach- statt Geldleistungen

CSU-Generalsekretär Markus Blume will die Attraktivität Deutschlands als Zielort für Migranten einschränken.

„Wir müssen die Anreize reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Deswegen sage ich ganz klar: Die Asylbewerberleistungen müssen grundsätzlich auf Sachleistungen umgestellt werden“, sagte Blume der „Welt am Sonntag“.

Dass es immer noch Geld- statt Sachleistungen gebe, sei ein gewaltiger „Pullfaktor“. Eine beträchtliche Menge des Geldes, das Migranten ohne Bleiberecht erhalten, fließe in deren Heimatländer. „Das kann kein Dauerzustand sein.“

Blume forderte in der „Welt am Sonntag“ die Bundesländer auf, die geplanten Ankerzentren umzusetzen. Das könne nicht nur Bayern schultern, sagte er. Der Koalitionsvertrag sei von CDU, CSU und SPD gemeinsam unterschrieben worden, er müsse nun auch in ganz Deutschland umgesetzt werden. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei Ankerzentren wegducken.“

Eine Mehrheit der Bundesländer lehnt die Ankerzentren ab. Das Wort Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Ziel ist es, mit den Zentren Asylverfahren zu beschleunigt. Asylbewerber sollen vor Abschluss ihres Asylverfahrens gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen direkt aus den Ankerzentren heraus abgeschoben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag für die Ankerzentren geworben. Die Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) seien „wirklich sehr praxisorientiert“. „Ich finde, jetzt sollten auch alle dazu stehen“, sagte sie. (afp)