Äthiopiens Regierung baut sich milliardenteuren Palast – Deutschland unterstützt das Land mit Entwicklungshilfe

In Deutschland wird der Haushalt straff geführt, während zugleich die Regierung beträchtliche Summen für internationale Unterstützung bereitstellt. 61,85 Milliarden Euro werden für Entwicklungsprojekte bereitgestellt, die sich auf 105 Länder verteilen und insgesamt 8.095 einzelne Vorhaben umfassen. Diese finanzielle Hilfe erfolgt im Rahmen dessen, was allgemein als Entwicklungshilfe bezeichnet wird.

Auch angesichts eines sich in dieser Größenordnung bewegenden Finanzlochs im bundesdeutschen Staatshaushalts (60 Milliarden Euro) wurde nicht nur die Höhe der Transfers in andere Länder thematisiert, sondern auch, wofür das Steuergeld dort aufgewendet wird.

Äthiopische Verhältnisse in der Entwicklungshilfe?

Vor zwei Wochen waren Kühlschränke für Kolumbien, Millionen Entwicklungshilfen für China oder Indien, oder die Finanzierung der sozial gerechten Klimawende in Senegal Aufreger in den Nachrichten. Nun rückt vermehrt in den Fokus, wie die Hilfsgelder aus dem deutschen Entwicklungshilfe-Ministerium möglicherweise „zweckentfremdet“ werden.

Aktuell ist das afrikanische Land Äthiopien ins mediale Sichtfeld gerückt: Ende letzten Jahres geriet Äthiopien offiziell in Zahlungsverzug und war innerhalb von drei Jahren – nach Sambia und Ghana – das dritte Land auf dem afrikanischen Kontinent, das seine Auslandsschulden nicht begleichen konnte. Das Land am Horn von Afrika erklärte sich zahlungsunfähig.

Palast für Milliarden trotz Staats-Pleite

Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed lässt sich derweil unbeirrt einen „milliardenteuren Palast bauen“. Auf einer 600-Hektar-Fläche entsteht einer der weltweit teuersten Prunkbauten. Bis zu zehn Milliarden Dollar wird der „Nationalpalast“ kosten, gab Abiy im Äthiopischen Parlament zu Protokoll, finanziert werde der Prunkbau von privaten und internationalen Spenden.

Gleichzeitig zahlt Deutschland dem Land eine Menge Entwicklungshilfe im Rahmen eines „Programms zur Unterstützung der guten Regierungsführung.“

Katastrophale humanitäre Lage im Land

Als „kritisch“ bis „katastrophal“ wird von Menschenrechtsorganisationen die humanitäre und wirtschaftliche Situation im Land beschrieben. Die „Unterernährungsrate“ liegt bei 27 Prozent, Quasi als Schlusslicht wird Äthiopien im Human Development Index geführt. Im Jahr 2021 lag Äthiopien auf Platz 175 – von 191 Plätzen.

Details dazu, dass Äthiopien, trotzdem es pleite sei und UN-Hilfen kassiere, und dennoch den Bau eines Palastes für zehn Milliarden US-Dollar weiter vorantreibe, wurden in einem „Welt“-Artikel thematisiert.

Hilfsgelder fürs „Programm der guten Regierungsführung“

Auf diesen Artikel bezog sich auch Joana Cora, fraktions- und parteiloses Mitglied des Deutschen Bundestages bei ihrer Nachfrage an die Bundesregierung, ob sie diese „Hilfe“ angesichts der Palast-Pläne nicht überdenken möchte.

Joana Cotar auf X/Twitter:

„Aus der Reihe: Wofür Deutschland so Geld ausgibt.

Grösser als Windsor, das Weisse Haus, der Kreml und die Verbotene Stadt zusammen. Die Regierung in #Äthiopien baut auf einer Fläche, auf die 500 Fußballfelder passen würden, einen der teuersten Paläste der Welt. Kosten an die 10 Milliarden (!) US-Dollar. Dafür werden die Menschen vor Ort enteignet und vertrieben.

Deutschland zahlt dem Land unter anderem 9.600.000,00 EUR #Entwicklungshilfe im Rahmen des ‚Programms zur Unterstützung der guten Regierungsführung.‘ (Insgesamt beläuft sich die Hilfe auf über 2 Mrd. EUR)

Ich habe nachgefragt, ob unsere Regierung diese ‚Hilfe‘ angesichts der Palast-Pläne nicht überdenken will. Das ist die Antwort. Sie denkt gar nicht daran.

Premierminister Abiy Ahmed freut sich sicher über das deutsche Steuergeld, vielleicht gibt es dafür ein paar goldene Wasserhähne im Palast.“

Hier die Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Joana Cotar. Die Originalschreiben sind im Tweet von Joana Cotar verlinkt.

„Sehr geehrte Kollegin, 

Ihre Frage (…) beantworte ich wie folgt: 

Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung orientiert sich an langfristigen Zielsetzungen und nicht an Schlagzeilen. Sie zielt in Äthiopien darauf ab, zu Frieden und Konsolidierung beizutragen, einer weiteren Eskalation und Konflikten entgegenzuwirken sowie den Zusammenhalt Äthiopiens zu stärken. Die Bundesregierung agiert dabei im Einklang mit dem Vorgehen der EU und der internationalen Gemeinschaft. 

Mit den Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit trägt die Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung Äthiopiens bei. Dazu gehören Vorhaben für die Modernisierung und Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel, die Förderung der Privatwirtschaft und des Geschäftsumfeldes, die Umsetzung einer bedarfsgerechten beruflichen Bildung und die Stärkung von sozialer Sicherung für von Ernährungssicherheit bedrohte Menschen. 

Teil der Entwicklungszusammenarbeit ist auch das von Ihnen genannte Vorhaben ‚Programm zur Unterstützung der guten Regierungsführung‘, das einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Entwicklung leistet. Es unterstützt unter anderem die Umsetzung von Empfehlungen der äthiopischen Menschenrechtskommission durch die äthiopische Regierung und stärkt die nationale Wahlbehörde dabei, Bürgerbeteiligung und Integrität von Wahlen zu verbessern. Angesichts der entwicklungspolitischen Herausforderungen Äthiopiens sieht die Bundesregierung diese Maßnahmen als sinnvoll an. 

Mit freundlichen Grüßen“