Asylunterkunfterweiterung erhitzt die Gemüter in Bad Saarow

Im rund 600-Einwohner-Ortsteil Petersdorf des Kurortes Bad Saarow, Brandenburg, sind in einer alten NVA-Kaserne, die als Asylunterkunft genutzt wird, rund 300 männliche Migranten untergebracht.

Diese ist nun erweitert worden durch direkt angrenzend errichtete Wohncontainer für rund 200 weitere Migranten und Flüchtlinge. Dies stößt auf Unmut bei den Petersdorfern. Sie fühlen sich ebenso wie ein Teil der dortigen Kommunalpolitiker übergangen.

Denn bei der Entscheidungsfindung durch die Kreisverwaltung seien sie nicht beteiligt worden.

Gegenüber dem Medium beklagt der Petersdorfer Ortsvorsteher: „Wir wurden total hintergangen. Hört man sich im Ort um, ist viel Unmut zu hören.“ Laut ihm sei die Entscheidung über die Köpfe der Einwohner hinweg getroffen worden.

Auch ein weiterer Kommunalpolitiker erklärte gegenüber der „Märkischen Oderzeitung“, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Laut seinen Aussagen seien die Container bereits gebaut worden, „während die Gemeindevertretung noch diskutiert hat“.

Die Bürger sehen ein Ungleichgewicht bei der Zahl der Unterkunftsplätze in der Asylunterkunft und der örtlichen Einwohnerzahl.

Auch der Bad Saarower Bürgermeister Christian Schroeder (36, CDU) verweist auf eine negative Stimmung unter der Bevölkerung: „Die Leute fühlen sich übergangen.“

Er berichtet gegenüber der „Welt“, dass mancher fände, die Entscheidung sei schlecht bis gar nicht kommuniziert worden. Andere würden sich fragen, wie Bus, Bahn und Kitakapazitäten den Zustrom auffangen sollen. Wieder andere würden überhaupt keine Ausländer in ihrer Nachbarschaft haben wollen.

Die Anwohnerin Ute Birkenhagen findet es grundsätzlich in Ordnung, „wenn die Leute hier leben“, zitiert B.Z. die 65-Jährige. „Aber unsere Stimme wurde nicht gehört. Verwunderlich ist es auch, dass dafür Geld da ist. Wir kämpfen schon seit 15 Jahren für die Sanierung unserer Hauptstraße – da passiert nichts.“

Wohncontainerbau hat Vorgeschichte

Allerdings hat die nunmehr fast abgeschlossene Erweiterung eine Vorgeschichte.

Im Jahr 2023 wurde eine mögliche Erweiterung um die Wohncontainer von der Kreisverwaltung präventiv angekündigt. Damals habe man in Bad Saarow ebenso wie in anderen Teilen Deutschlands aufgrund der hohen Ankunftszahlen einen Punkt erreicht, „wo es sehr drückend war“. Auch sei erneut über die Nutzung von Turnhallen gesprochen worden, sagt Bürgermeister Schroeder gegenüber „Welt“.

Im Herbst 2023 seien dann an den nahen Grenzen zu Polen und Tschechien Kontrollen eingeführt worden, wodurch sich „der Zustrom zahlenmäßig in etwa halbiert“ habe, so Schroeder zu „Welt“ weiter. Inzwischen wisse man in der Verwaltung gar nicht, ob die Container in absehbarer Zeit überhaupt gebraucht würden.

Der Beschluss zur Erweiterung der Unterkunft durch die Kreisverwaltung erfolgte auf Grundlage von Paragraf 246 des Baugesetzbuches.

Dieser ermöglicht im Notfall die Genehmigung zum Bau von Asylunterkünften, ohne dass eine Bebauungsplanänderung durch die Gemeinde erfolgen muss.

Möglich macht dies eine Regelung, die zu Beginn der Migrationskrise eingeführt wurde. Diese muss alle drei Jahre, wenn weiterhin Bedarf besteht, durch den Gesetzgeber per Beschluss verlängert werden.

Laut Schroeder sei daher Einvernehmen mit der Gemeinde für die Umsetzung des Wohncontainerbaus nicht erforderlich gewesen, heißt es im Artikel weiter.

Er wolle bei den Petersdorfern Vertrauen durch Informationen schaffen. Dazu zählt er auch die aktuellen Belegungszahlen der Asylunterkunft. Aber: „Die bekomme ich von Landrat Frank Steffen und seiner Dezernentin nicht. Es hapert an der Kommunikation“, heißt es weiter.