Asylrechtsreform: Mehrheit so gut wie sicher
Am Freitag stimmt auch der Bundesrat über das Asylpaket ab. Allerdings wächst in den Reihen der Länder die Zahl skeptischer Stimmen.
Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber sowie die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Bewerber. Dazu gehören aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte das Reformpaket nach lebhafter Diskussion einstimmig gebilligt, unter den SPD-Abgeordneten gab es vier Enthaltungen.
Vor der zweiten und dritten Lesung der Asylgesetzpläne und der Abstimmung im Bundestag gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Darin dürfte sie erneut zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa Stellung nehmen.
(dpa)
Was eine Haushaltssperre ist – und welche Folgen sie hat
Gazprom stoppt Gaslieferungen an OMV: Nehammer sieht Österreich gut vorbereitet
Drastische EU-Verordnung könnte das Ende des gedruckten Buches bedeuten
„Schredder-Gesetz“ gefährdet Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Warum Kinder ohne Smartphone besser dran sind
Trumps Triumph: Wirtschaftliche Gewinner und Verlierer im Überblick – was Anleger wissen sollten
NAD+: Ein Molekül als Schlüssel zur Langlebigkeit
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion