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Asylpolitik: CSU-Konservative kritisieren Kauders Einschüchterungsversuche
Andreas Mattfeldt (CDU) wurde auf zutiefst undemokratische Weise diffamiert, kritisiert David Bendels (“Konservativer Aufbruch”). Volker Kauder hatte dem Abgeordneten Mattfeldt (CDU) zugerufen, er solle sich für die Einschätzung schämen, die Staatsgewalt habe in der Flüchtlingsfrage die Kontrolle verloren.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem Fraktionschef der Christlich-Demokratischen Union (CDU) Volker Kauder vor einer Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 26. November 2015.Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP / Getty Images
Volker Kauder würde die Unabhängigkeit der gewählten Abgeordneten missachten. “Kritiker der rechtswidrigen und chaotischen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel werden auf eine zutiefst undemokratische Weise diffamiert und eingeschüchtert“, sagte David Bendels, stellvertretender Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ gegenüber metropolico.
Es war Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt, der diese Einschüchterungsversuche Volker Kauders einstecken musste. Er bezog kritisch Position zur Flüchtlingsfrage im Rahmen der Haushaltsdebatte und legte den Finger in die offene Wunde.
Die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in diesem Land sei überschritten und Rückweisungen dürften kein Tabu mehr sein. Man hätte die Kontrolle verloren: “Vielleicht auch weil wir uns nicht trauen, unpopuläre Dinge auszusprechen”, so Mattfeldt.
Deutschland brauche wegen der demografischen Entwicklung Zuwanderung. Jedoch seien die Geschwindigkeit und die Anzahl der zu uns kommenden Menschen nicht zu bewältigen. “Bei dieser Geschwindigkeit und bei dieser Anzahl ist eine Integration in unser gesellschaftliches System und in den Arbeitsmarkt nach meiner festen Überzeugung nahezu unmöglich“, sagte Mattfeldt.
Unruhe und Zwischenrufe entete Mattfeld mit seiner Rede. Einer Aufforderung Fragen zu stellen wollte jedoch niemand nachkommen, jedenfalls nicht per Mikrophon.
Noch einen Tag zuvor wurde die Rede von Angela Merkel, einschießlich ihrer Forderung gegen eine Obergrenze, brav beklatscht oder kritiklos hingenommen, berichtet CSU-Abgeordneter David Bendels vom Konservativen Aufbruch. Bendels nennt die CSU Abgeordneten "hörig, mutlos und opportun."
Er würde sich eine klarere Position wünschen und fragt: “Wem fühlen sich die Mitglieder der CSU-Landesgruppe eigentlich verpflichtet? (dk)
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