Asylkosten-Prognose 21 Milliarden: Union sieht keinen Handlungsbedarf

Die wachsende Zahl von Asylbewerbern stelle die öffentlichen Haushalte zwar "vor eine erhebliche Herausforderung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem "Handelsblatt". Er verwies aber auf die positive wirtschaftliche Entwicklung und auf den Umstand, dass der Bund sich mit zwei Milliarden Euro an den Kosten der Länder beteilige.

"Ansonsten profitieren Bund, Ländern und Gemeinden von der guten wirtschaftlichen Lage und Steuermehreinnahmen in diesem Jahr", so Rehberg. Weitere Mittel sind im Haushalt 2016 nicht vorgesehen. Die Koalition hatte stattdessen vergangene Woche einen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht vor, zur Schuldentilgung vorgesehenes Geld 2016 für die Migrationskrise bereitzuhalten. "Im Haushalt diesen Jahres bilden wir eine Rücklage in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro, aus denen wir ab 2016 die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zumindest teilweise finanzieren können", sagte Rehberg.

1,1 Mio. Asylbewerber kosten 21 Milliarden

Der CDU-Politiker reagierte auf eine neue Schätzung des Münchner Ifo-Instituts. Danach könnten allein 2015 rund 21 Milliarden Euro fällig werden, sollten bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland kommen. Bislang hatte das Institut die Kosten für den Staat auf zehn Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt, nur für Unterbringung und Ernährung von 800.000 Menschen.

Das es erheblich mehr Menschen werden, zeichnet sich schon jetzt ab. Viele Mehrkosten wie erhöhte Ausgaben für Bildung oder Betreuung sind gar nicht einkalkuliert.

Ifo-Chef Sinn rechnete vor kurzem vor, was ein Familiennachzug und insgesamt 7 Millionen Asylanten pro Jahr kosten würden: 91 Milliarden Euro, oder ein Drittel des Bundeshaushaltes.„Dass die Anwesenheit der Flüchtlinge ein Plus für den Staat ergibt, ist absoluter Unsinn“, sagte er. (Mehr dazu hier.)

Vorschlag: Mindestlohn abschaffen

Als Maßnahme, die Kosten zu senken, regten Experten jetzt an, den erst zu Jahresbeginn eingeführten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde komplett abzuschaffen – nicht nur für Migranten, sondern für alle jungen Arbeitnehmer ohne Qualifikation. Die SPD lehnt das jedoch strikt ab. Schon ein halber Mindestlohnsatz für Asylanten führe dazu, das viele Deutsche ihren Mindestlohnjob verlieren. „Das ist ein Konjunkturpaket für die AfD und deshalb unpolitisch, dumm und falsch", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt".

(dts / rf)