Asyl-Streit: Oettinger dämpft Erwartungen an EU-Gipfel in Brüssel – Merkel gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Erwartungen an die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs gedämpft.

„Wir werden Fortschritte haben“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Aber es wird nicht zu dem großen Durchbruch kommen können, der von manchen in Deutschland erwartet wird.“

Oettinger sprach sich gegen nationale Lösungen aus, wie zum Beispiel die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze. „Wenn wir an der deutschen Grenze nach Österreich zurückweisen und Österreich nach Italien, dann haben wir eine Dominoentwicklung“, sagte Oettinger. „Genau davon raten wir ab.“

Merkel gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Vor dem EU-Gipfel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Nachmittag in Brüssel mit Beratungen zur europäischen Verteidigung, der Handelspolitik und den EU-Finanzen. Am Abend geht es dann um die Flüchtlingsfrage.

Merkel sucht dabei im Asylstreit mit der CSU politische Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen. Ohne europäische Lösung droht Seehofer damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Der Konflikt stellt die Union vor eine Zerreißprobe.

In getrennten Sitzungen wollen CDU uns CSU am Sonntag das von Merkel Erreichte bewerten. Es wird erwartet, dass Seehofer und Merkel vorher über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten.

Klöckner nennt „Transitzentren guten Lösungsansatz“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner geht davon aus, dass der Gipfel genug Fortschritte erbringt, damit die Unionsparteien ihren Streit beilegen können. „Im Innern und nach außen brauchen wir europäische Maßnahmen, die im Ergebnis einen ähnlichen Effekt haben wie Horst Seehofers Vorschlag – beim EU-Gipfel wird es diesbezüglich sicher Bewegung geben“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Sie warnte die CSU jedoch davor, am Wochenende auf fertigen Lösungen zu bestehen.

„Konkrete Lösungen haben Vorrang vor Terminen“, sagte Klöckner. Wenn sich andere EU-Staaten zu Rücknahmevereinbarungen mit Deutschland bereit erklärten, „müssten solche Abkommen ja erst noch ausgearbeitet werden“. Bei den Sitzungen von CDU und CSU sollte es daher „um konkrete Wirkungen möglicher neuer Abkommen und Regeln, nicht um Symbolpolitik“ gehen.

Für eine Verständigung unter den Schwesterparteien brachte Klöckner zudem das frühere Konzept von „Transitzentren“ ins Gespräch, in denen Flüchtlinge in Grenznähe untergebracht würden und so formell nicht richtig einreisen würden. „Transitzentren wären in der Tat ein guter Lösungsansatz, über den wir als Union uns auch schon lange einig sind“, sagte die stellvertretende CDU-Chefin. (afp/dpa)