Asyl-Streit: Kanzler Kurz stellt sich hinter Seehofer – Merkel rechnet selbst nicht mit Einigung

In dem europäischen Konflikt um die Flüchtlingspolitik hat sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz abermals demonstrativ auf die Seite von CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. Kurz befürwortete in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) das Vorhaben des Bundesinnenministers, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Gleichzeitig kündigte Kurz an, in einem solchen Fall ebenfalls umgehend zu reagieren.

„Ein kurzfristiges Intensivieren der Kontrollen an den EU-Grenzen kann einen Domino-Effekt auslösen, der illegale Migration abschreckt, weil man dann eben nicht einfach so weiter bis Deutschland, Österreich oder Schweden reisen kann“, sagte Kurz. „Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen“, sagte er zu dem Szenario, dass die deutschen Grenzen schärfer kontrolliert werden. „Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten.“

Kurz betonte, dass sein „vorderstes Ziel“ die Sicherung der EU-Außengrenzen sei. „Daran werden wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck arbeiten“, kündigte er an. Österreich übernimmt Anfang Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Seehofer liegt derzeit im erbitterten Streit mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln.

Auf die Frage, ob Merkel aus seiner Sicht die Schuld für die zunehmende Spaltung der EU trage, sagte Kurz: „Die Spannungen in Europa sind durch die falsche Politik in den Jahren 2015 und 2016 entstanden.“ Für diese Politik seien viele Politiker verantwortlich, nicht alleine aus Deutschland. „Es war eine Grundhaltung, die Migranten motiviert hat, nach Europa aufzubrechen.“

Merkel rechnet selbst nicht mit Einigung

Unterdessen rechnet die Bundeskanzlerin nun selbst nicht mehr damit, dass kurzfristig eine Lösung der Asylproblematik auf europäischer Ebene gefunden werden kann.

Das Treffen am Sonntag sei lediglich ein „erster Austausch mit interessierten Mitgliedstaaten“, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch im Libanon. Eine Abschlusserklärung werde es nicht geben.

Auch auf dem EU-Gipfel eine Woche später werde es keine Einigung unter den 28 Mitgliedstaaten bezüglich der gesamten Migrationsfrage geben, das wisse man jetzt schon. (afp/dts)