Asyl: Bouffier dringt auf verbindliche Vereinbarung mit Türkei

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dringt auf eine verbindliche Vereinbarung mit der Türkei zur Entschärfung der Flüchtlingskrise. „Wer es als Flüchtling in die Türkei geschafft hat, ist dort nicht mehr bedroht. Deshalb ist eine Regelung mit der Türkei sinnvoll“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag“.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende erklärte, die für Sonntag geplante Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei zeuge davon, dass Deutschland den Flüchtlingsstrom nicht alleine bewältigen könne. „Das ist ein wichtiges Signal.“ Die Kanzlerin habe mehrfach deutlich gemacht, „dass wir alleine nicht in der Lage sind, die Herausforderung zu bewältigen.“ Bouffier verteidigte Merkels Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gegen den Vorwurf der Wahlkampfhilfe: „Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit der Staaten dieser Welt. Das wäre ein falsches Verständnis von politischer Verantwortung.“ Man müsse die politische Verantwortung in erster Linie für sein Land wahrnehmen, so der hessische Regierungschef. „Man muss nicht jeden Preis bezahlen, aber man muss mit manchen Leuten reden, wenn es unserem Land nützt“, sagte er weiter.

(dts Nachrichtenagentur)