ARD-Sommerinterview: Horst Seehofer

Heute wurde das ARD-„Sommerinterview“ mit Horst Seehofer aufgenommen. Einige seiner Statements:

Absolute Mehrheit in den Bayern-Wahlen ist machbar

CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) ist zuversichtlich, dass seine Partei trotz schlechter Umfragen bei der Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit in Bayern verteidigen kann.

„Ich glaube fest daran“, sagte Seehofer. Die CSU habe 25 Prozentpunkte Vorsprung vor den anderen Parteien und „wir stellen mit Markus Söder einen erstklassigen Ministerpräsidenten“.

Mit dem Ziel der absoluten Mehrheit lege er auch für sich persönlich die Messlatte hoch, fügte Seehofer hinzu. Zusammen mit Söder habe er die Verantwortung, „ein gutes Wahlergebnis zu erzielen“. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit.

Ankerzentren sollen kommen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer pocht auf die Einrichtung weiterer sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge. Diese stünden im Koalitionsvertrag, daher müssten nun die Vorsitzenden von CDU und SPD, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, dafür sorgen, dass diese Einrichtungen auch durchgesetzt würden, sagte Seehofer im ARD-„Sommerinterview“, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird. In Bayern habe die CSU dies bereits getan.

Bislang haben von den 16 Bundesländern neben Bayern nur Sachsen und eventuell das Saarland Interesse an den Ankerzentren angemeldet. Seehofer hob hervor, er erwarte in dieser Frage mehr Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel. Diese habe ihm zwar mehrfach gesagt, dass sie die CDU-Ministerpräsidenten auf das Thema hingewiesen habe.

Aber wir müssen halt so lange an dem Thema dran bleiben, bis die Ministerpräsidenten in ihren Landesregierungen dies auch durchsetzen.“

Bayern hatte am Mittwoch die ersten Ankerzentren bundesweit gestartet. Das Wort Anker steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. Bayern widmete seine sieben bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in die sogenannten Ankerzentren um. Kritiker halten die neuen Einrichtungen für inhuman und befürchten „Massenlager“.

Klarheit über bilaterale Abkommen im Asylproblem

Bei den Verhandlungen über bilaterale Asylabkommen mit besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien oder Griechenland hofft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Klarheit in den kommenden Tagen.

Die Gespräche über die Rückführung von bestimmten Migranten verliefen in einem guten Klima, er hoffe, dass es „nächste Woche“ Klarheit gebe, „ob es klappt“. Möglicherweise müssten am Ende „wegen der Komplexität“ noch einmal die Regierungschef selbst miteinander reden.

Seehofer verwies zugleich auf die Schwierigkeit, dass bei einem Vertrag „die Partner eine Gegenleistung wollen“. Konkret gehe es darum, dass sowohl Griechenland als auch Italien wollten, dass Deutschland andere Migranten von diesen Ländern übernehme, „wenn wir Flüchtlinge zurückführen nach Athen oder Rom“.

Seehofer lehnte es ab, mehr Menschen aufzunehmen als zurückzuweisen. „Das würde die Bevölkerung nicht verstehen.“

Migranten und Flüchtlinge direkt zurückweisen – doch das wollte die Koalition nicht

Der Innenminister bekräftigte, nach seiner ursprünglichen Vorstellung „hätten wir diese Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze direkt zurückweisen können“. Das habe die Koalition aber nicht gewollt, sondern sich auf ein Verfahren verständigt, dass mit den hauptsächlich betroffenen Ländern, insbesondere Griechenland und Italien, über das Procedere der Rückführungen verhandelt werde.

Das Ergebnis der Verhandlungen mit Athen und Rom wolle er zuerst dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorlegen und dann der Koalition, kündigte Seehofer an. Dann müsse entschieden werden, ob die Koalition dieses akzeptiere.

Mit Folgefragen wolle er sich heute nicht beschäftigen, wehrte Seehofer die Frage ab, ob er notfalls auf seinen Plan eines nationalen Alleingangs bei den Rückführungen zurückgreifen würde.

Ein Regierungsmitglied müsse immer eine Richtlinienkompetenz akzeptieren

In Bezug auf den Asylstreit mit Merkel, bei dem diese auf ihre Richtlinienkompetenz gepocht hatte, versicherte Seehofer, ein Regierungsmitglied müsse „immer“ eine Richtlinienkompetenz akzeptieren – „das ist eine Selbstverständlichkeit“, und so stehe es auch im Grundgesetz. Dies habe er auch in seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident von seinen Ministern verlangt.

Das Bundesinnenministerium verhandelt derzeit mit Griechenland, Spanien und Italien über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Seehofer hatte ursprünglich angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber haben, ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen bereit sind.

Das Interview wird Sonntagabend ausgestrahlt. (dpa)