ARD-Leak: Gebührenfinanzierte Großoffensive bringt wohl 20 Euro Rundfunkbeitrag

Viele Bürger sind auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, DRadio) in Deutschland nicht mehr so gut zu sprechen wie noch vor Jahrzehnten. Steigende Gebühren, Skandale, üppige Gehälter und Vorwürfe von Haltungs- und Staatsjournalismus sind zu hören.

Nun könnte es sein, dass die von vielen Menschen als Zwangsgebühren wahrgenommenen Rundfunkbeiträge weiter steigen – auf über 20 Euro im Monat.

Noch mehr Geld für Rundfunkanstalten

18,36 Euro kostet momentan der Rundfunkbeitrag, früher umgangssprachlich auch als GEZ-Gebühren bezeichnet. Jeden Monat müssen die Haushalte Deutschlands derzeit dieses Geld zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Journalismus bezahlen. Dahinter steht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, den alle 16 Länderparlamente dereinst angenommen hatten. Eine Änderung der Gebührenhöhe bedarf im Übrigen auch der Zustimmung aller Parlamente.

Nun könnte es aber bald schon so weit sein. „Business Insider“ berichtet eigenen Angaben nach aus geheimen ARD-Akten im Zusammenhang mit den benötigten Geldern, die bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorgelegt und für die kommende Periode von 2025 bis 2028 gefordert werden sollen. Dabei soll es sich um „100 Seiten an Protokollen, Briefen und vertraulichen Notizen“ handeln, alles „Papiere aus dem Maschinenraum der ARD“.

Verantwortlich für die mögliche neue Gebührenerhöhung könnten die kühnen Pläne von ARD-Boss Kai Gniffke sein. Der SWR-Intendant war kürzlich erst in die Schlagzeilen gekommen, weil er eine offene Debatte zur Aufarbeitung der Corona-Krise rundweg ablehnte. „Wir haben eine große Vielfalt gezeigt“, so Gniffke, „auch von wissenschaftlichen Perspektiven.“ Der Intendant meinte im Interview mit dem „Cicero“ auch, wie die Epoch Times bereits ausführlich berichtete, dass „die Vertrauenswerte für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten […] in dieser Zeit so hoch wie noch nie zuvor“ gewesen seien.

Kai Gniffkes große Offensive

Doch was hat ARD-Chef Kai Gniffke jetzt vor, das seinen Angaben nach „mehrere Hundert Millionen Euro“ neuen Finanzbedarf erfordert? Laut „Business Insider“ handelt es sich um eine Kampfansage an die großen US-Streamer wie Netflix, Amazon und Disney.

„Business Insider“ berichtet von geheimen Dokumenten über ein Treffen am 13. Juni 2022 in Frankfurt. Damals sollen neben Kai Gniffke auch WDR-Chef Tom Buhrow und die damalige und inzwischen fristlos entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger dabei gewesen sein. Zudem sollen drei Vertreter der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) teilgenommen haben.

Dem Dokument nach war Gniffkes Plan „eine Gesamtplattform von ARD, ZDF und DRadio, auf der alle Angebote von Apps bis hin zur Mediathek und Audiothek integriert werden, um den großen Playern Amazon, Netflix & Co. Paroli bieten zu können“.

Dafür müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk „in die Vollen gehen“. Bedeutet: bis zu 800 Millionen Euro.

Giga-Finanzierungswünsche: Wer bezahlt?

Doch das US-Nachrichtenportal des Springer-Verlags hat einen Verdacht: Der Zeitpunkt für den Einblick in das Zukunftsprojekt sei kein Zufall, heißt es. Gniffkes starke Worte seien Teil eines minutiösen Drehbuchs – geschrieben bereits vor einem Jahr. Am 15. März 2022 hätten die zehn ARD-Intendanten während einer virtuellen Sondersitzung den Grundstein für eine sogenannte „Anmeldestrategie“ gelegt, einen Stufenplan, mit dem die Rundfunkanstalten möglichst viel Geld bei der zuständigen KEF herauszuholen versuchen würden.

Den Akten zufolge würden die Führungsspitzen der Sender seit Monaten schon an den Zahlen zur Finanzierung der nächsten Beitragsperiode (2025–2028) schrauben „und sich in Hinterzimmern mit KEF-Vertretern abstimmen“. Es gebe bereits eine Einigung, heißt es. Die ARD wolle den Informationen nach einen „ungedeckten Finanzbedarf“ in einstelliger Milliardenhöhe bei der KEF anmelden. Der schwarze Peter könnte dabei wieder den Bürgern zugeschoben werden. Denn diese Pläne machen den Angaben nach eine Erhöhung des derzeitigen monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro auf mehr als 20 Euro erforderlich.

Millionen für die Öffentlich-Rechtlichen

Bis 2012 wurden Rundfunkgebühren von den Bürgern eingezogen, ab 2012 nannte man es dann Rundfunkbeitrag. Dieser betrug im Jahr 2021 über 8,4 Milliarden Euro. Mit diesen Geldern finanzieren sich die neun ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und der Deutschlandfunk. Ein großer Bestandteil der Kosten sind die Personalkosten.

Dass sich die Öffentlich-Rechtlichen vor allem in den Spitzenpositionen prominente Gehälter auszahlen, ist kein Geheimnis mehr. Beim „Mitteldeutschen Rundfunk“ werden beispielsweise prominente Gehälter für 36 Personen im Führungszirkel gezahlt – alles aus den eingezogenen Rundfunkbeiträgen.

Nach Angaben der „Mitteldeutschen Zeitung“ handele es sich dabei um übertarifliche Gehälter, denen auch der Verwaltungsrat keine Bedenken entgegensetzen mag. Denn die Vergütung sei, so Verwaltungsratschefin Birgit Diezel, „auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten“.

Wie „Business Insider“ berichtet, hätten Quellen aus dem MDR bezüglich dieser Supergehälter angegeben, dass der Sender immerhin eigene Funkhäuser und deren Leitungsetagen in drei Bundesländern unterhalte und die Tariflöhne im Osten ohnehin deutlich geringer seien als im Westen. Ein Beispiel wird genannt: Was beim MDR bereits übertariflich sei, stelle beim WDR das bestbezahlte Tarifgehalt dar, schreibt BI nach Informationen aus dieser Quelle.

Doch in welcher Größenordnung bewegt man sich da beim MDR? Dem Bericht nach werden neben MDR-Intendantin Karola Wille „und ihren acht Direktoren 27 weitere Leitungsfiguren außertariflich entlohnt“. Die MDR-Chefin kommt mit Gehalt, Aufwandsentschädigung und Sachbezügen auf jährlich rund 310.000 Euro, berichtet „t-online“. Ihre acht Direktoren kassieren zwischen 275.000 und 196.000 Euro pro Jahr.

Gebühren international am teuersten

In einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium schlugen die Wissenschaftler 2014 vor: „Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privat-wirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.“ Man kam auch zu der Erkenntnis, dass der von den Sendeanstalten erhobene Rundfunkbeitrag weit über dem internationalen Durchschnitt liege.

„Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. […] Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt“, so die Experten.

Man riet dem Gesetzgeber, sich „entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr“ zu entscheiden, wie etwa beim Abo-Modell bei Zeitungen. Doch alles blieb beim Alten.

 

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