Arbeitgeberverband warnt: Mindestlohn gehört nicht in die politische Diskussion

Der Arbeitgeberverband BDA hat angesichts von Forderungen nach einem deutlich höheren Mindestlohn davor gewarnt, diese Diskussion „wieder in die Politik zurückzuholen“.

Dies sei Sache der unabhängigen Mindestlohnkommission, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Der Mindestlohn habe „keine Funktion in der Absicherung des Rentensystems“, sondern bilde lediglich die Tarifentwicklung in Deutschland ab.

Kampeter wies auch Forderungen mehrerer Parteien nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurück. „Der Mindestlohn ist nicht das Instrument zur Armutsbekämpfung, dazu ist das Steuersystem und die Sozialpolitik da“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer in der ARD.

Mindestlohn bildet weder Bildungsdefizite noch Leistungsminderungen ab

Der Mindestlohn bilde weder Bildungsdefizite noch Leistungsminderungen ab und wenn er so hoch sei, dass er sozialpolitische Funktionen erfülle, „werden diese Arbeitsplätze nicht weiter entstehen“, warnte er.

Kampeter sitzt in der Mindestlohnkommission, die aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie der Wissenschaft besteht. Sie berät regelmäßig über Anpassungen des Mindestlohns und zieht am Mittwoch eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre.

Der Mindestlohn beträgt derzeit 9,19 Euro und soll ab Januar 2020 auf 9,35 Euro steigen. Zwölf Euro werden nach Einschätzung von Kampeter „kommen“, allerdings weder morgen noch übermorgen, denn das müsse „die Tarifentwicklung hergeben“. (afp)