Arbeitgeberpräsident: „Unternehmen haben das Vertrauen in Regierung verloren“

Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, rechnete in dieser Woche mit der Ampelregierung ab. Dulger bemängelte die zunehmende Bürokratisierung und fehlende Entlastung für Unternehmen. „Uns und vor allem meinen Landesverbänden reißt mittlerweile der Geduldsfaden“, so der Präsident der BDA, der die Bundesregierung im gleichen Atemzug aufforderte, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.

Die Unternehmen in Deutschland hätten das Vertrauen in die Koalition aus SPD, Grünen und FDP verloren, so Dulger in der vergangenen Woche in Berlin. Es müsse jetzt endlich etwas passieren, aber es komme nichts. Der Wachstumsmotor Deutschland werde in der EU mehr und mehr zum Bremsklotz, stellte Dulger fest und warnte: „Wir müssen aufpassen, dass wir vom Motor der Europäischen Union nicht zum Wohlstandsmuseum werden.“

Ampelregierung fördert Bürokratie statt Wirtschaft

Der Grund dafür sei, dass die aktuelle Regierung die Belange der Wirtschaft ignoriere, stattdessen wachse der Bürokratiewust immer weiter. „Wir erfahren keine Entlastung, haben keine Planungssicherheit, erfahren kein Vertrauen.“

Statt notwendiger Berechenbarkeit gebe es überbordende Bürokratie, immer mehr Regularien und Berichtspflichten, bemängelt der BDA-Chef. Zudem werde weniger investiert: „Unsere Nachbarn blicken mit mehr Sorgen auf uns.“ Statt des „grünen Wirtschaftswunders“ leiden Unternehmer unter hohen Steuern und schlechter Infrastruktur.

Die Stimmung unter Unternehmern sei so schlecht wie lange nicht mehr. Viele hätten „Bauchschmerzen darüber, wie es weitergeht“.

Lange Liste der Fehlentwicklungen

Unter anderem kritisierte der Arbeitgeberchef die Rente mit 63 mit den Worten: „Wir werden alle länger arbeiten müssen, um den Wohlstand zu erhalten.“

Auch der Sozialstaat kommt an seine Grenzen: „Die Wirtschafts- und Sozialpolitik hat keinen richtigen Kompass mehr.“

Die Ausgaben für Sozialhilfe hätten in den vergangenen Jahren massiv zugenommen, während die Abgaben- und Steuerlast bei den Arbeitenden steige. Es müsse mehr netto vom brutto übrig bleiben, so die Forderung des BDA-Chefs. Stattdessen bestrafe man auch noch die, die arbeiten. Dulger: „Der Vollkaskostaat ist nicht mehr umfassend finanzierbar.“

Bezugnehmend auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sagte der 59-Jährige, dass die Utopie eines schuldenfinanzierten Aufschwungs in sich zusammengefallen sei. Das Urteil habe eklatante Folgen, die Bundesregierung müsse jetzt Milliardenlöcher im Haushalt stopfen.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland müsse wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken. Für die Beschäftigten in den Unternehmen müsse mehr netto vom brutto bleiben. Der Sozialstaat müsse neu aufgestellt werden.

Regierung liefert nicht: Kater nach „Doppelwumms“

„Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie“, stellt Dulger fest, die Regierung tue zu wenig. Das Land bekomme teilweise „ideologische Parteipolitik“ zu spüren.

„Auf dem Lieferschein der Bundesregierung steht wenig bzw. nichts drauf“, so Dulger. Auf Olaf Scholz’ „Doppelwumms“ folge jetzt der Kater. Er könne „mehr und mehr jeden Wutbürger verstehen, und wir Arbeitgeber sind enttäuscht“.

Die Entwicklungen der letzten zwei Jahre kommentierte der Chef der Arbeitgeber mit den Worten: „Es tut mir weh zu sehen, wie tief Deutschland in den vergangenen zwei Jahren gesunken ist!“