Arbeitgeber nennen Heils Rentenpläne teuer, ungerecht und kurzsichtig

Die Arbeitgeber wehren sich gegen die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

„Die vorgelegten Rentenpläne sind teuer, ungerecht und kurzsichtig“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu Heils Gesetzentwurf nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Allein bis 2030 würden die Leistungsausweitungen rund 75 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

„Davon werden rund 65 Milliarden Euro die Beitragszahler schultern müssen. Das ist eine schwere Hypothek für die junge Generation und für Wachstum und Beschäftigung“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der FAZ am Mittwoch.

Die Bedenken gegen Heils Rentenpaket bestätigt eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH), Halle. Danach muss der Steuerzuschuss des Bundes zur Rente wegen der geplanten Leistungsausweitungen bald deutlich stärker steigen als bisher angekündigt.

„Wird das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und darüber hinaus die Mütterrente aufgestockt, die Gleitzone für Geringverdiener ausgeweitet und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte eingeführt, lägen die Bundeszuschüsse an die allgemeine Rentenversicherung 2025 bei ungefähr 95 Milliarden Euro und 2030 bei knapp 160 Milliarden Euro“, heißt es in der IWH-Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), über die die FAZ berichtet.

Sollten diese zusätzlichen Mittel über die Umsatzsteuer hereinkommen, müsste diese von heute 19 auf 21,4 Prozent 2030 und auf 26,3 Prozent 2040 steigen. (dts)