Antisemitismusbeauftragter will Kriminalitätsstatistik überprüfen – „Flüchtlinge haben Hassbild von Juden an Grenze nicht abgelegt“

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine Überprüfung der Kriminalitätsstatistik angekündigt. Laut den derzeitigen Zahlen seien etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert, „doch das spiegelt die Realität nicht wider“, sagte Klein der „Bild-„Zeitung von Freitag. Er wolle dem „gemeinsam mit Experten aus dem Innenministerium auf den Grund gehen“.

Zum Zuzug von Flüchtlingen sagte Klein: „Viele der Flüchtlinge wurden in Ländern sozialisiert, in denen ein Hassbild von Juden und Israel gezeichnet wird. Dieses Bild haben sie nicht an der Grenze abgelegt.“ Die jüdischen Gemeinden seien „besorgt, dass das in Aggression und Gewalt gegen sie umschlagen kann“.

Ebenfalls sehr wichtig ist Klein die Antisemitismusbekämpfung an Schulen. Zusammen mit den Ländern wolle er „schnelle Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Betroffenen, aber auch den Schulen, effektiv zu helfen“, kündigte der Karrierediplomat an. Dazu gehöre auch ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle. „Ein Schuldirektor darf solche Vorkommnisse nicht als Schande empfinden und versuchen, sie zu vertuschen“, sagte Klein.

Der AfD warf der 50-Jährige vor, Antisemitismus zu dulden. Zwar sei die AfD „als Ganzes nicht antisemitisch“, doch sie „toleriert, dass wichtige Vertreter sich antisemitisch äußern“, sagte Klein der „Bild“. Das sei „nicht akzeptabel“. Klein warnte vor Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft und forderte von der Bundesregierung eine klare Linie gegen Judenhass. „Politiker und Öffentlichkeit müssen bei judenfeindlichen Aussagen sofort rote Linien ziehen“, forderte er.

Klein prangerte zudem in Form von Israel-Kritik vorgetragenen Antisemitismus an. Pauschale Aussagen etwa, wonach Israel den Palästinensern das Wasser abgrabe, würden „leider auch von manchen Medien verbreitet“. Klein forderte, von der Wahrnehmung wegzukommen, „dass Israel der Problemstaat im Nahen Osten ist“. Zwischen Rassismus und Antisemitismus gebe es „elementare ideologische Unterschiede“. „Beim Rassismus betrachtet man eine Gruppe als minderwertig – beim Antisemitismus wird das Judentum als weltumfassende Bedrohung wahrgenommen.“ (afp)