Antisemitismusbeauftragter Klein ist „nicht überzeugt“ von Özoğuz-Erklärung

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines israelkritischen Social-Media-Posts weiter in der Kritik. Trotz einer Entschuldigung der SPD-Politikerin hält die Union an ihrer Rücktrittsforderung fest, melden Agenturen.

Linnemann fordert Rücktritt

„Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Özoğuz mit irritierenden Äußerungen auffällt. Daher ist dieser Vorfall auch so beunruhigend und lässt sich mit einer halbherzigen Entschuldigung nicht ausräumen“, sagte der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, dem „Tagesspiegel“. Die 57-Jährige habe antisemitisches Gedankengut verbreitet. „Ein solches Verhalten ist mit einem so hohen Amt nicht vereinbar und beschädigt das Ansehen des gesamten Parlaments. Frau Özoğuz muss zurücktreten“, sagte Linnemann.

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Vorgang für nicht abgeschlossen. „Frau Özoğuz hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, indem sie den eindeutig antisemitischen und verletzenden Post geteilt hat“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Er erklärte weiter: „Damit hat sie das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin beschädigt.“ Einen Rücktritt forderte Klein nicht, aber er wünsche sich eine umfassendere Reaktion von Özoğuz. „Ihre Entschuldigung klingt für mich bislang nicht überzeugend. Es kommt jetzt darauf an, dass Frau Özoğuz mit ihrem Wirken dazu beiträgt, den Diskurs zu beruhigen und zu versachlichen.“

Özoğuz hatte am vergangenen Donnerstag, 17. Oktober, einen Post der israelkritischen Organisation Jewish Voice for Peace über ihr X-Konto weiterverbreitet. Auf einem Foto ist ein Flammeninferno zu sehen, dabei steht der Satz „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“), berichtete Epoch Times. Özoğuz’ Post wurde später wieder gelöscht.

Die Gruppierung Jewish Voice for Peace versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie wertet die Besetzung der palästinensischen Gebiete als israelische Apartheid und unterstützt Boykottaufrufe gegen Israel.

Kritik gab es auch aus den eigenen Reihen. So tadelte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Vorgehen ihrer Parteifreundin: „In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken.“ Dies dürfe „in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages“ erwartet werden.

Für die Jungen Liberalen ist Özoğuz untragbar

„Aydan Özoğuz stand und steht zum Existenzrecht Israels“, teilt ihr Büro mit. „Seit dem brutalen Überfall der Hamas am 07.10.2023 hat sich Frau Özoğuz klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. Gleichzeitig sieht sie eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen Zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder.“ Ihr Anliegen sei es, „auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen“.

Es sei nicht ihre Absicht, „radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen“. Özoğuz zeigte sich am Tag nach der Veröffentlichung ihres Posts selbstkritisch. „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht, und das bedaure ich zutiefst.“

Seit ihren Äußerungen auf X gab es mehrfach Rücktrittsforderungen, auch aus der Ampelkoalition. So sahen sie die Rechtsexpertin Linda Teuteberg und der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt (beide FDP) als ungeeignet für das Amt, das sie bekleidet. Zu ihnen gesellte sich auch der CSU-Generalsekretär, der laut Epoch Times ebenfalls den Rücktritt der SPD-Politikerin forderte. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich unzufrieden mit Özoğuz’ Erklärung. Die nachträglichen Erläuterungen von Özoğuz wolle er nicht gelten lassen. Einen Rücktritt forderte er jedoch nicht.

Rückendeckung bekam Özoğuz von ihrem Parteikollegen Rolf Mützenich. Er bezeichnete die Äußerungen zwar als Fehler, verteidigte sie jedoch gegen Rücktrittsforderungen. „Ich bin sehr froh, dass Frau Özoğuz sich so schnell und so deutlich vor dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages, aber unter anderem auch beim Zentralrat der Juden, dessen Präsidenten Josef Schuster und auch der Öffentlichkeit für das Teilen dieses Instagram-Posts entschuldigt hat“, sagte Mützenich der „Augsburger Allgemeinen“. Özoğuz selbst hatte einen Rücktritt bislang ausgeschlossen.

(Mit Materialien von Agenturen)