Antifa tagt im DGB-Haus in München

Mit Vorträgen, Workshops und Diskussionen rund um das Thema Antifaschistischer Widerstand in Bayern und Deutschland findet auch in diesem Jahr im November der „Antifaschistische Kongress Bayern“ in München statt. Dafür stellt der DGB seine Räume alljährlich zur Verfügung. Das stößt auf Kritik.

So wirft der Münchner Landtagsabgeordnete Uli Henkel (AfD) dem DGB vor, sich in der Sache „komplett verrannt“ zu haben. Gewaltbereiten Extremisten öffne der DGB die Türen, aber demokratisch gewählten AfD-Politikern erteile er pauschal Hausverbot, kritisiert Henkel den DGB gegenüber dem „Merkur“.

Damit bezieht sich Henkel auf das Hausverbot, das der DGB-München allen AfD-Politikern ausgesprochen hat. Henkel selbst war im Juli davon betroffen, als er von einer Diskussion im DGB-Haus in München aufgrund des Hausverbotes ausgeschlossen werden sollte.

Henkel sollte damals in seiner Funktion als Bayerischer Rundfunkrat an einer Diskussion teilnehmen. Da man auf dem Hausverbot bestand, zog sich auch der Bayerische Rundfunk (BR) aus der Veranstaltung zurück.

DGB-Jugend Bayern ist Mitträger des „Antifaschistischen Kongresses“

Neben der Bereitstellung der Räumlichkeiten ist der DGB-München mit der DGB-Jugend Bayern auch als Mitträger des „Antifaschistischen Kongresses“ involviert. Das schließt die Teilnahme gewaltbereiter Antifa-Aktivisten nicht aus, wodurch ein Konflikt entsteht.

So findet sich unter dem Dach des DGB auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine der Gewerkschaften, in der Polizeikräfte organisiert sind. Diese galten schon des öfteren als Zielscheibe linksautonomer bzw. linksextremer Kräfte. („Alle Bullen sind Schweine“ skandierten Linksautonome laut Verfassungsschutzbericht gegenüber Polizeikräften in Augsburg, die einen AfD-Parteitag absicherten).

Die DGB-Zentrale in Berlin äußerte gegenüber dem „Merkur“, dass an Dritte Räumlichkeiten vermietet werden, „wenn diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung achten, nicht zu Gewalt aufrufen, gewaltverherrlichend oder fremdenfeindlich sind, sowie Intoleranz entschieden entgegentreten“.

In der „Antifa“ als einer dezentralisierten losen Bewegung als Teil der linksextremen Szene befinden sich allerdings Menschen, die gewaltbereit gegenüber staatlichen Institutionen, wie der Polizei aber auch demokratisch gewählter Parteien eingestellt sind, wie aus dem Bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2018 hervorgeht. (er)

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