Anti-IS-Einsatz: Bundesregierung will Bundeswehrmandat verlängern

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die USA bei der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien unterstützen. Berlin habe Washington in geheimen Gesprächen angeboten, das bisherige Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an der Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu verlängern, berichtete „Spiegel-Online“ (Donnerstag). Demnach könnte die Luftwaffe weiter mit Tornado-Kampfjets Luftaufnahmen machen und Kampfjets anderer Nationen auftanken.

Der Bundestag billigte das jüngste Irak-Mandat am 18. Oktober 2018. Es gilt bis zum 31. Oktober 2019. Der Auftrag lautet: Aufklärung, Luftbetankung, Austausch von Lageinformationen und Beratung sowie Verbindungsaufgaben zu den Hauptquartieren der Anti-IS-Koalition.

Pufferzone soll Kurden in Nordsyrien schützen

Mit der Eroberung der letzten IS-Bastion im März gilt der IS im Irak und Syrien zwar geschlagen, aber noch nicht als besiegt. Washington plant, durch eine Art Pufferzone die Kurden im Norden Syriens sowohl vor der Türkei, als auch vor der syrischen Regierung zu schützen.

Das von den Kurden geführte Bündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF) hatte an der Spitze des von den USA unterstützten Kampfes gegen den IS gestanden. Die USA hatten laut „Spiegel-Online“ erstmals am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine deutsche Teilnahme an der Absicherung der Schutzzone für ihre Verbündeten eingefordert.

SPD gegen, Union für die Verlängerung

Die geheimen Pläne sorgen in der Großen Koalition offenbar jetzt schon für Streit. „Die SPD hat im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass der Tornado-Einsatz in diesem Herbst ausläuft“, sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, „Spiegel-Online“. Eine Verlängerung käme aus Sicht seiner Partei nicht in Frage.

Die Bitte der US-Regierung solle „wohlwollend“ geprüft werden, forderte hingegen der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Das bestehende Bundeswehrmandat könne dafür entsprechend angepasst werden. (afp)