Anti-Grünen-Banner: Kommunalpolitiker fühlen sich verunglimpft

Seligenstadt ist vor allem bekannt durch seine 1.200 Jahre alte Einhardbasilika. Das Bauwerk, die historische Altstadt und einige Attraktionen mehr locken jedes Jahr viele Menschen aus aller Herren Länder in die etwa 22.000 Einwohner zählende Stadt unweit der hessisch-bayerischen Landesgrenze. Seit gut zwei Wochen ist die Kommune allerdings nicht wegen seiner architektonischen Attraktionen in den Schlagzeilen der lokalen und mittlerweile auch überregionalen Medien. Ein Protestplakat, das sich gegen die Politik der Grünen in der Ampelregierung richtet, sorgt für mächtig Aufruhr.

Spitzenpolitiker als Sonnenblumen

„Wir packen das Übel an der Wurzel“ und „Bündnis 90 Grüner Mist“ steht auf einem großen Banner, das auf dem Grundstück der Firma LKS in Seligenstadt aufgehängt ist.

Es zeigt sechs Spitzenpolitiker der Grünen. Die Köpfe von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Außenministerin Annalena Baerbock, Grünen-Chefin Ricarda Lang, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundestagsmitglied Anton Hofreiter sowie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ragen aus Sonnenblumenblütenkörben.

Während die beiden örtlichen Grünen-Vorsitzenden „geschockt und sprachlos“ sind, sieht die Stadtverwaltung keinen Handlungsbedarf von Amts wegen. Das Plakat sei zwar außerhalb der bei Wahlen (in Hessen sind am 8. Oktober 2023 Landtagswahlen) üblichen Frist aufgehängt worden, doch steht es nicht auf öffentlichem Grund, zitiert die „Offenbach Post“ Seligenstadts Ersten Stadtrat Michael Gerheim (SPD).

Das Banner „wirkt also nur sichtbar in den öffentlichen Bereich hinein – da ist unser Ordnungsamt raus“, sagt er. Wegen der Größe des Plakats könne aber eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein. Daher überprüfe die Bauaufsicht des Kreises Offenbach, ob eine solche vorliege.

„Wir lassen aktuell rechtlich prüfen, ob die Anbringung des Plakates der Genehmigung bedarf. Wollte man es unter Wahlkampf firmieren lassen, so wäre erst eine Plakatierung ab dem 26. August zulässig“, sagen die Grünen-Politiker Rückert und Raupach gegenüber der „Offenbach Post“. „Es bleibt uns jedoch ein wichtiges Anliegen, dass der anstehende Wahlkampf fair und mit Respekt vor dem politischen Gegenüber verläuft.“

Grüne sehen politischen Diskurs „kontaminiert“

Dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei und zum Fundament einer funktionierenden Demokratie gehöre, „unterstreichen wir als Grüne schon immer ausdrücklich. Auch dieses geschmacklose Banner fällt wohl unter den Schutz unseres Grundgesetzes. Durch eine solche Aktion wird allerdings jeder politische Diskurs kontaminiert. Ein direktes Gespräch oder ein Austausch von Argumenten ist offensichtlich überhaupt nicht gewünscht“, interpretieren die beiden Kommunalpolitiker.

Es gehe einzig und allein um die Diskreditierung von Grünen-Politikern. Es werde „bewusst in die semantische Gefühlskiste gegriffen“, indem man grüne Politiker als schädliches Unkraut diffamiere, das es herauszureißen gelte. „Das ist eine gewollte Grenzüberschreitung, die wir leider zur Genüge von Populisten, Verschwörungstheoretikern, meist aus Kreisen der AfD, kennen“, meinen Raupach und Rückert.

In der Folge entwickelte sich eine regelrechte Posse um das Banner im Sommerloch, denn bei nächtlichen Aktionen zerschnitten unbekannte Täter das Plakat. Der Geschäftsführer ließ sich davon weder beirren noch einschüchtern – er erneuerte es einfach wieder.

Doch auch das fiel schlitzenden Kritikern des Werkes zum Opfer, so dass es erneut ersetzt werden musste, schrieb die „Offenbach-Post“.  Knapp eine Woche nachdem der Prototyp die Gemüter erhitzt hatte, hing nun schon das dritte Banner am LKS-Zaun.

Verdächtige in der Nacht ertappt

Initiator der Banner-Aktion ist Karl Wolf, Geschäftsführer der Firma Peak of Switzerland mit Sitz im unweit von Seligenstadt gelegenen Hanau. Wolf legte sich eines Abends mit einem Bekannten bei LKS auf die Lauer, berichtete erneut die „Offenbach-Post“. Dabei überraschten sie ein verdächtiges Duo und verständigten die Polizei, die auch schnell vor Ort war. Wolf kündigte eine „saftige Anzeige“, an. Zu den Vergehen zählen unter anderem Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Besonders pikant: Einer der Ertappten soll ein Polizist aus Seligenstadt sein. Der zuständige Polizeipressesprecher wollte dies so allerdings nicht bestätigen. Beschuldigt werde ein 51-Jähriger Potsdamer, mit von der Partie war auch ein 50-Jähriger aus Seligenstadt. Doch welche Rolle er gespielt habe, sei unklar, Angaben zum Beruf mache man nicht, so der Sprecher.

Indes zog der Protest gegen die Grünen-Politik weitere Kreise. Denn mittlerweile hängt auch ein Banner an einem privaten Wohnhaus in Seligenstadt. Gleich in zweifacher Ausfertigung sind sie an einem neuen Ärztehaus im benachbarten Hainburg (Ortsteil Klein-Krotzenburg) zu sehen.

Geschäftsmann: Auf meinem Gelände mache ich, was ich will

Und seit wenigen Tagen hängt auch ein Banner am Eingang eines Gewerbegebiets (Technologiepark) in Hanau. Dort ist Karl Wolf mit seinem Unternehmen (Lebensmittelbranche) ansässig. Die Plakate seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagt Wolf gegenüber dem „Hanauer Anzeiger“. Das habe er von einem Anwalt prüfen lassen. Das Firmendomizil im Technologiepark gehört dem Geschäftsmann. Und auf seinem Privatgelände „mache ich, was ich will“.

150 Exemplare habe er bestellt. Die Anti-Grünen-Aktion sei zudem rein privat organisiert und die Banner sollen auf privaten Grundstücken in der Region hängen. „Überall da, wo wir Freunde haben“, kündigt Wolf an.

Die Hanauer Grünen reagieren ebenso empfindlich wie die Seligenstädter Parteifreunde: „Das Plakat ist verletzend und beleidigend und hat mit einem fairen Wahlkampf nichts zu tun“, schimpfte Stefan Weiß, Fraktionschef der Grünen im Hanauer Stadtparlament.

Und auch auf ihrer Internetseite legen die Seligenstädter Grünen nach. So sei das Plakat auch bei einer Demo in Aschaffenburg Ende Juni zu sehen gewesen. Bei dieser Veranstaltung sei der Hitlergruß gezeigt worden, behaupten sie.

Mittelstand und Landwirte machen auf ihre Situation aufmerksam

Gegenüber der „Bild“ sagte Wolf, dass er mit dem Banner auf die wirtschaftliche Situation des Mittelstands aufmerksam machen wolle: „Absicht dieses Plakats war eine vernünftige Unterhaltung mit allen Beteiligten. Ich hoffe, dass wir wieder zu einem Gespräch über die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Deutschlands kommen.“

Ebenso betonen Landwirte, dass die Aktion ein Protest gegen die Politik der Grünen sei, die seit Jahren zum Niedergang der deutschen Agrarwirtschaft führe. David lebt mit seiner Familie in Bayern und unterhält einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb.

Seit 2019 ist er bei Demonstrationen in ganz Deutschland dabei, um gegen die immer massiveren Reglementierungen hierzulande zu demonstrieren. Im Gespräch mit Epoch Times kritisiert er, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln von der Politik immer weiter eingeschränkt werde. Die Konsequenz sei, dass deutsche Bauern immer weniger Erträge hätten. „Das kommt einer systematischen Zerstörung gleich“, beschreibt er die Situation.

Gleichzeitig schließe die Regierung aber Verträge wie das Mercosur-Abkommen, das den Import von billigem Soja, Rindfleisch und anderen Produkten aus Lateinamerika begünstige, sodass sich die Herstellung hierzulande nicht mehr lohne. „Da können wir hier nicht mehr mithalten“, sagt er. David kritisiert auch, dass diese Vereinbarung zur Vernichtung der Natur wie des Regenwaldes beitrage.

Windparks und Solarfelder statt Getreide

In Deutschland befürchten er und viele seiner Kollegen eine Enteignung ihres Besitzes. Die Flächen der Landwirte würden für riesige Windparks und Solarfelder benötigt. Sie würden mit Auflagen gegängelt, bis sie aufgäben und ihr Land verkauften.

Die Böden seien gut, man könnte noch viel mehr Getreide anbauen, stattdessen sollten nach dem Willen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vier Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden. Sie sollen verwildern, doch für die Landwirte ist klar, es liegen fertige Pläne in den Schubladen, in drei bis fünf Jahren würden auf diesen Flächen Windparks und Photovoltaikanlagen gebaut.

Daher werden sie sich weiter wehren. Und auch das Banner wird auch auf kommenden Demonstrationen wieder zahlreiche Traktoren zieren.

„Grüne reagieren auf Kritik mit Diffamierung“

Epoch Times wollte auch wissen, was denn Befürworter des Plakats an den Grünen kritisieren. Es gab eine ganze Reihe von Antworten von Menschen, die in Seligenstadt oder der näheren Umgebung leben. Die vollständigen Namen sind der Epoch Times bekannt. So sagte beispielsweise Lothar: „Die Politik der Grünen ist ein Angriff auf den Mittelstand, der unser Land letztlich trägt.“

Dass ein Großteil der Bevölkerung ihre und die Politik der Ampel ablehne, zeigten die Ergebnisse aktueller Umfragen. Es sei kennzeichnend für das Selbstverständnis, dass die Grünen auf Kritik nun mit Intoleranz und Diffamierung reagierten. „Jetzt bläst ihnen Wind entgegen und sie haben nichts an Argumenten, außer der berühmt-berüchtigten Nazi-Keule.“

Und Petra meint: „Endlich wird ein Unternehmer mutig und initiativ. Mir spricht das Plakat aus der Seele, denn die derzeitige Politik bringt uns Untergang auf ganzer Linie.“ Die „Befeuerung des Ukraine-Krieges“ durch Waffenlieferungen, die Zerstörung der deutschen Wirtschaft und der (Trans-)Genderwahn „stehen exemplarisch für menschenverachtende Politik gegen das Volk“.

„Tolles Demokratieverständnis“

Annette sagt dazu: „Das Plakat bedient sich exakt der provokanten Stilmittel, welcher sich die Grünen als ehemalige Oppositionspartei jahrelang bedient haben. Werden sie als Regierungsmitglieder – und somit mitverantwortlich für die gescheiterte Energiepolitik – kritisiert, dann ist das Geschrei groß. Tolles Demokratieverständnis.“

Um den Wohlstand in Deutschland zu sichern, brauche es einen vernünftigen Diskurs, glaubt Wulf. „Die Grünen lehnen diesen Diskurs leider ab und sie regieren mit den Mitteln der Bevormundung. Das muss sich dringend ändern und das Plakat symbolisiert das sehr anschaulich.“

Jürgen hält die Kritik an grüner Politik „in dieser Art und Weise als durchaus angebracht und notwendig“. Schaue man sich das „moralisierende und oberlehrerhafte Gebaren der grünen Protagonisten an“, so könne man deren Äußerungen und Politik für Land und Leute in der Tat als „echtes Übel“ oder sogar als Katastrophe empfinden.

In nahezu alle Lebensbereiche versuchten die Grünen hinein zu regieren und „den Bürger zu entmündigen und mit drastischen Vorgaben zu reglementieren oder diese im Sinne grüner Ideologie durchzudrücken“. Auch sei er nicht von der „Dünnhäutigkeit und Weinerlichkeit“ der Seligenstädter Fraktionsvorsitzenden Rickert und Raupach überrascht, die sich jetzt – ganz im Stile „grüner Dauerempörtheit“ – als Opfer wähnen und von Geschmacklosigkeit und Grenzüberschreitung sprechen.

Im Umgang mit Kritikern ihrer Politik seien die Grünen meist wenig zimperlich „und treten gerne unter die Gürtellinie, möchten für sich selbst allerdings anderen Standards in Anspruch nehmen“. Das Banner halte er „für sehr gelungen und äußerst kreativ“, da es vom Design an Wahlplakate der Partei erinnere.

Alles „wird in kürzester Zeit zerstört“

Kritisch geht auch Sandrine mit den Grünen ins Gericht: „Auch wenn die große Transformation bereits in der Merkel-Ära begann, so sind es doch vorrangig die Grünen, die den Abriss und den Niedergang Deutschlands vorantreiben“, sagt sie.

Auf allen erdenklichen Ebenen „unseres einst demokratischen Rechtsstaates wird in einer atemberaubenden Geschwindigkeit sprichwörtlich die Axt angesetzt. Ich habe leider kaum Hoffnung, dass wir in diesem Parteiensystem mit dieser Führungsriege gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich wieder auf einen aufsteigenden Ast kommen, wird diese Agenda weiter vorangetrieben“, fürchtet sie.

Alles, was Deutschland einst ausgezeichnet habe „und für das uns andere Länder beneidet haben, wird in kürzester Zeit zerstört“.  Da es erfahrungsgemäß nichts nutze, nur „ein paar Köpfe auszutauschen, finde ich das Plakat sehr treffend: Das Übel muss mit der Wurzel beseitigt werden.“

Auch auf ihrem Instagram-Account ernteten die Seligenstädter Grünen viel Häme für ihre Kritik an der Banneraktion. So meint etwa User ingoroolf: „Normalerweise sollte man jeden, der heutige Zustände mit Hitler oder dem nazireich (sic) vergleicht, wegen Volksverhetzung anzeigen. Das gilt vor allen Dingen für die Grünen, die jeden, der nicht ihre linke Meinung teilt, als Nazi der Neonazi beschimpft. Mit solchen Bezeichnungen verharmlost man die Zeit, in der die Nazis gewirkt haben (…).“

Und User hartmutmack sendet an die Adresse der Grünen: „(…) Sie haben kein Recht, geschockt und sprachlos zu sein. Dieses Recht haben Sie aufgrund Ihrer katastrophalen Politik schon lange verwirkt.“

Und User dawehle: „(…) Perfektes Bild. (…) Weg mit den Grünen.“

User jens71297 sieht das Banner als „das Ergebnis eures Tuns“, daher dürften sich die Grünen nicht wundern: „So wie es reinschallt, kommt es auch wieder zurück.“