Anthor verteidigt CDU-Beschlüsse zu 5G – Huawei klar unter kommunistischem Enfluss

Nach den Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum 5G-Ausbau hat sich der CDU-Innenexperte Philipp Amthor klar von seinem Parteikollegen abgegrenzt. „Wir dürfen auf gar keinen Fall den Eindruck einer Äquidistanz zwischen China und den USA aufkommen lassen.

Die USA teilen als westlicher Rechtsstaat unsere Werte und wir arbeiten mit ihren Nachrichtendiensten eng und gut im Kampf gegen Terror und Unfreiheit zusammen, während die chinesischen Dienste vor allem der freiheitsunterdrückenden Kommunistischen Partei Chinas dienen“, sagte Amthor der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

Eine Relativierung des CDU-Parteitagsbeschlusses zum Thema Huawei schließt Amthor aus: „Unser Parteitagsbeschluss stellt sich klar gegen 5G-Ausrüster, die unter durchgreifendem staatlichen Einfluss stehen. Das ist bei den chinesischen Ausrüstern offensichtlich der Fall und nicht zu leugnen. Eine anderslautende Umdeutung des Parteitagsbeschlusses wäre ein offener Affront gegenüber den vielen Bundestagskollegen, die sich für diesen Antrag eingesetzt haben.“

Der CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedete am Samstag einen Antrag, nach dem garantiert werden soll, dass kein „fremdes Land“ – ob demokratisch oder undemokratisch – die Sicherheit des künftigen Hochleistungsmobilfunknetzes gefährden dürfe. (dts)