Slowakei verschärft Grenzkontrollen wegen Coronavirus-Varianten

13:57 Uhr: EU kauft bei Moderna weitere 300 Millionen Impfdosen

Die Europäische Union kauft beim US-Hersteller Moderna weitere 300 Millionen Dosen des bereits zugelassenen Corona-Impfstoffs. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch mit. Man habe sich mit Moderna auf einen zweiten Vertrag geeinigt.

Wann die 300 Millionen zusätzlichen Dosen geliefert werden und welche weiteren Konditionen gelten, sagte von der Leyen zunächst nicht. Das reichte dafür Moderna selbst nach: 150 Millionen Dosen sollen im dritten und vierten Quartal an die EU geliefert werden, 150 Millionen weitere Impfdosen dann in 2022. Die EU hat neben dem Wirkstoff von Moderna auch schon die Präparate von Biontech/Pfizer und Astrazeneca zugelassen. Verträge bestehen aber bereits mit weiteren Herstellern. Bis heute sind nach EU-Angaben vom Mittwoch insgesamt erst 33 Millionen Impfdosen angeliefert worden.

13:50 Uhr: Slowakei verschärft Grenzkontrollen wegen Coronavirus-Varianten

Wegen einer möglichen Ausbreitung der ansteckenderen Coronavirus-Varianten hat die Slowakei ihre Grenzkontrollen verschärft. Jeder, der in die Slowakei einreise, müsse sich 14 Tage lang selbst isolieren, teilte das Gesundheitsministerium des EU-Landes am Mittwoch in Bratislava mit.

Einige weniger stark genutzte Grenzübergänge würden vorerst geschlossen. Berufspendler sind von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen. Sie müssen aber beim Grenzübertritt einen negativen PCR-Test vorlegen, der höchstens 72 Stunden alt ist.

„Das neue Vorgehen an den Grenzen zielt darauf ab, die Ausbreitung neuer Mutationen des Coronavirus zu verhindern“, erklärte Gesundheitsminister Marek Krajci. Die Slowakei hatte bereits am Montag begonnen, einige Übergänge an der Grenze zu Polen zu schließen. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt wegen hoher Infektionszahlen ohnehin vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Slowakei.

Wegen der Ausbreitung von Corona-Varianten hatte Deutschland am Sonntag strenge Kontrollen an der Grenze zum österreichischen Bundesland Tirol und zu Tschechien eingeführt. Auch wenn dies in der EU auf Kritik stieß, soll die Vorsichtsmaßnahme noch bis mindestens Anfang März gelten.

Die Slowakei grenzt an Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen und die Ukraine. Das 5,4-Millionen-Einwohner-Land registrierte in den vergangenen 14 Tagen 23 Corona-Tote pro 100.000 Einwohner die an oder mit dem neuartigen Coronavirus gestorben sein sollen.

13:36 Uhr: Anteil britischer Virus-Variante in Deutschland bei über 22 Prozent

Der Anteil der zuerst in Großbritannien aufgetretenen Virusvariante an den Corona-Infektionen in Deutschland ist rasant angestiegen. Er liegt inzwischen bei über 22 Prozent, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Vor zwei Wochen habe er noch bei knapp sechs Prozent gelegen, damit habe sich der Anteil seither mehr als verdreifacht. Der Gesundheitsminister verwies zugleich darauf, dass die Corona-Infektionen insgesamt dennoch zurückgehen.

Dies sei „ermutigend“ und zeige, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wirkten, betonte Spahn. Nunmehr verdoppele sich allerdings der Anteil der Infektionen mit der britischen Variante etwa jede Woche, wie es auch schon in anderen Ländern zu beobachten sei. „Wir müssen damit rechnen, dass die Variante bald auch bei uns die dominierende werden könnte“, fügte Spahn hinzu. Deshalb müsse darauf geachtet werden, was dies mit der Dynamik mache.

Die britische Variante des Coronavirus gilt als ansteckender als die bisherige Form. Die befürchtete Ausbreitung ist für die Regierungen ein wichtiger Grund dafür, dass der Lockdown trotz insgesamt rückläufiger Infektionszahlen bislang beibehalten wird.

Der Anteil der ebenfalls ansteckenderen südafrikanischen Corona-Variante liege auf deutlich niedrigerem Niveau bei etwa eineinhalb Prozent, sagte Spahn weiter. Das Robert-Koch-Institut werde im Laufe des Tages einen Bericht dazu veröffentlichen.

13:13 Uhr: Bundesärztekammer gegen Impfstoff-Wahlmöglichkeit

Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt hat Forderungen, wonach medizinisches Personal und Pflegekräfte zwischen verschiedenen Impfstoff-Herstellern aussuchen sollen, zurückgewiesen. „Im Hinblick auf die Vermeidung von schweren Verläufen und Aufenthalten in Krankenhäusern ist der Impfstoff erfolgreich“, sagte er auf einer Online-Veranstaltung des Vereins „Berliner Wirtschaftsgespräche“, über die das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Die Alternative wäre, nicht zu impfen – und das halte ich für problematischer.“

In seinem Vortrag wies der Chef der Bundesärztekammer vor Unternehmern und Vertretern des Gesundheitswesens auch auf die Kollateraleffekte der Pandemie in der Bildung, dem Sozialwesen, der Kultur und für Gewerbetreibende hin. Er habe nicht das Gefühl, dass die Diskussion um die langfristigen Folgen der Pandemie im Parlament ausreichend geführt werde. „Dort sind Menschen vertreten, die die Interessen aller in unserer Gesellschaft vernünftig artikulieren.“

Den „zurückhaltenden, hoch vorsichtigen“ Kurs des Kanzleramts wolle er grundsätzlich nicht kritisieren, denn Vorsicht sei angemessen. Aber: „Langsam müssen wir darüber nachdenken, wie viel Mut und Risikobereitschaft wir bereit sind zu geben“.

Um aus der Pandemie herauszukommen, sieht Reinhardt das Impfen als den „einzig wahren und wirklichen Weg“. Er sieht aber auch Selbsttests als eine Perspektive, die zumindest Restaurant- und Konzertbesuche wieder zulassen könnte. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Montgomery, hatte am Dienstag erklärt, dass medizinisches Personal und Pflegekräfte nicht mit dem Astrazeneca-Impfstoff geimpft werden sollten.

13:01 Uhr: „Arche“-Gründer kritisiert geschlossene Schulen

Der Gründer des Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, hat die ausbleibende Unterstützung für Kinder im Lockdown kritisiert. „Da zocken Kids PC-Spiele und werden immer süchtiger danach, weil Alternativen fehlen. Sie nehmen immer mehr zu, weil das Geld oft für gesunde Ernährung fehlt“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Der fehlende Sportunterricht führe zu Energiestau und gesundheitlichen Einschränkungen. Siggelkow kritisierte auch die komplette Aufhebung des Präsenzunterrichts. Schulen könnten ermöglichen, „dass fünf Kinder pro Klasse und Tag den Unterricht besuchen“. Würden Kinder in die Schule gehen, dann „würden die Lehrkräfte auch sehen, wie stark die häusliche Gewalt doch tatsächlich ist“.

Derzeit säßen Schüler „ohne Drucker oder schulfähige Endgeräte zu Hause in einer beengten Wohnung“ und „sollen digital für die Schule lernen, obwohl das Internet viel zu schwach ist“. Der „Arche“-Gründer zog ein bitteres Fazit über den Umgang mit Kindern in der Coronakrise:

„Es sind bereits 25 Jahre, in denen ich für Kinder und gegen Kinderarmut kämpfe. Leider stelle ich fest, dass eine abgehängte Generation mittlerweile noch abgehängter ist. Alle schreien nach Kinderschutz, doch wo sind vernünftige Beispiele zum Schutz unserer Kids in beengtem Wohnraum und extremen existenziellen Herausforderungen?“

12:40 Uhr: WHO: Zahl neuer Corona-Fälle vergangene Woche weltweit um 16 Prozent zurückgegangen

Die Zahl der weltweit gemeldeten Corona-Neuinfektionen ist in der vergangenen Woche um 16 Prozent auf 2,7 Millionen zurückgegangen. Auch die Zahl der gemeldeten Todesfälle ging binnen einer Woche zurück, und zwar um zehn Prozent auf 81.000, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstagabend in Genf auf Grundlage der Zahlen vom Sonntag mitteilte.

In fünf von sechs WHO-Regionen wurde ein zweistelliger prozentualer Rückgang neuer Corona-Fälle registriert, nur im östlichen Mittelmeerraum gab es einen Anstieg um sieben Prozent. In Afrika und im Westpazifik gingen die Fallzahlen in der vergangenen Woche um 20 Prozent zurück, in Europa um 18 Prozent, in Nord- und Südamerika um 16 Prozent und in Südostasien um 13 Prozent.

Nach Angaben von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus ging die Zahl der Neuinfektionen die fünfte Woche in Folge zurück. In der ersten Januarwoche ab dem 4. Januar hatte es noch mehr als fünf Millionen Neuinfektionen gegeben und damit fast doppelt so viele wie  vergangene Woche.

„Das zeigt, dass einfache öffentliche Gesundheitsmaßnahmen wirken, sogar wenn es Varianten gibt“, sagte Tedros. Nun komme es darauf an, „wie wir auf diesen Trend reagieren“. „Das Feuer ist nicht aus, aber wir haben seine Größe verringert. Wenn wir es an irgendeiner Front nicht mehr bekämpfen, wird es mit Getöse zurückkehren.“

Die zuerst in Großbritannien entdeckte Virusvariante wurde laut WHO bis Montag in 94 Ländern entdeckt, das sind acht Länder mehr als in der Vorwoche. Die zunächst in Südafrika beobachtete Mutante wurde in 46 Ländern nachgewiesen, zwei mehr als zuvor. Die sogenannte brasilianische Variante wurde in 21 Ländern entdeckt.

12:24 Uhr: Bescheinigung für Berufspendler bei Grenzkontrollen erst ab Freitag nötig

Berufspendler dürfen noch bis Donnerstagnacht ohne eine spezielle Bescheinigung ihres Arbeitgebers in Sachsen und Bayern die deutsche Grenze passieren.

Bis Donnerstag 24.00 Uhr sei die Vorlage des Arbeitsvertrages an der Grenze ausreichend, hieß es am Mittwoch aus dem Bundesinnenministerium. Die Frist, die ursprünglich in der Nacht zum Mittwoch hätte auslaufen sollen, sei auf Bitte der sächsischen Landesregierung um zwei Tage verlängert worden. Ab Freitag müssen berufliche Pendler dann eine Bestätigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie bei einem systemrelevanten Arbeitgeber beschäftigt sind und von diesem zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden.

Hintergrund der Verlängerung ist dem Vernehmen nach, dass man den Arbeitgebern nach der erst jetzt erfolgten amtlichen Veröffentlichung der geänderten sächsischen Quarantäneverordnung Zeit geben musste, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Um Verwirrung und eine Ungleichbehandlungen an den Grenzübergängen in Sachsen und Bayern zu verhindern, wurde die Frist dann auch für den bayerischen Grenzabschnitt verlängert.

Tschechien und der größte Teil Tirols (Österreich) gelten seit Sonntag als Gebiete, in denen sich mutierte Varianten des Coronavirus bereits stark verbreitet haben. Von hier dürfen – von einigen Ausnahmen abgesehen – fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete in Absprache mit Bayern und Sachsen stationäre Kontrollen an diesen Grenzabschnitten an. Für Berufspendler aus bestimmten Branchen gibt es Ausnahmen.

Bayerns Innenminister verteidigt Grenzschließung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Schließung der Grenzen zu Tirol und Tschechien gegen wachsende Kritik verteidigt. „Wir müssen die Grenzkontrollen solange durchführen, wie es die aktuelle Pandemielage erfordert, um die hochgefährlichen Coronamutationen aus Tschechien und Tirol einzudämmen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Und nur wenn wir die strengen Einreisebeschränkungen konsequent kontrollieren, sind sie auch wirksam.“

Ein einzelner Corona-Infizierter könne bereits eine Infektionslawine lostreten. Die Einschränkungen für die Wirtschaft würden „so verträglich wie nur möglich“ gestaltet, sagte Herrmann zu. Deshalb seien Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen für systemrelevante Betriebe und Einrichtungen vereinbart worden. Und bei den Grenzkontrollen würden die Fahrzeuge „so zügig wie nur möglich“ abgefertigt.

10:21 Uhr: Übersicht zu den Corona-Impfungen in den Bundesländern

Am Tag 52 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 2.894.364 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer vom Mittwochmorgen, die geringfügig voneinander abweichen. Laut RKI-Daten wurden in der letzten Woche durchschnittlich rund 67.000 Menschen pro Tag erstmalig geimpft, diese Zahl steigt seit 16 Tagen kontinuierlich.

Am 1. Februar lag der entsprechende Wert bei rund 47.500. Die höchste Impfquote unter den Bundesländern gibt es laut der vorliegenden Zahlen neuerdings in Thüringen (insgesamt 2,1 Mio. Einwohner), wo nach eigenen Angaben 86.078 Menschen, entsprechend 4,02 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung bekommen haben.

Mitte Januar war der Freistaat das Bundesland mit der schlechtesten Impfquote. Sich nur an der dritten Nachkommastelle unterscheidend dahinter liegt nun der bisherige Spitzenreiter Mecklenburg-Vorpommern (4,02 Prozent von 1,6 Mio. Einwohnern), der zudem seine Impfquote vor wenigen Tagen runterkorrigieren musste.

Auch Schleswig-Holstein (insgesamt 2,9 Mio. Einwohner), Bremen (insgesamt 681.000 Einwohner) und Berlin ( insgesamt 3,7 Mio. Einwohner) haben überdurchschnittliche Werte, alle drei mit einer Impfquote von genau 3,82 Prozent.

Allerdings sind dies – in Bezug auf die Einwohnerzahlen – im Vergleich mit Nordrhein-Westfalen (17,9 Mio.) Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen auch relativ bevölkerungsschwache Bundesländer.

Die niedrigste Impfquote ist weiterhin in Niedersachsen zu verzeichnen, wo bislang 2,93 Prozent von 8 Mio. Einwohnern nachweislich geimpft wurden – oder die Behörden mit den Meldungen am stärksten in Verzug sind.

Auch in Sachsen-Anhalt (3,21 Prozent von 2,2 Mio. Einwohnern), Hessen (3,22 Prozent), Baden-Württemberg (3,26 Prozent von 11 Mio. Einwohnern) und Brandenburg (3,26 Prozent von 2,5 Mio. Einwohnern) ist die gemeldete Impfquote unter Bundesdurchschnitt.

Im Mittelfeld liegen Sachsen (3,32 Prozent von 4 Mio. Einwohner), Nordrhein-Westfalen (3,51 Prozent von 18 Mio. Einwohnern), das Saarland (3,64 Prozent), Rheinland-Pfalz (3,75 Prozent von 4,1 Mio. Einwohnern), Bayern (3,78 Prozent von 13 Mio. Einwohner) und Hamburg (3,78 Prozent von 1,8 Mio. Einwohnern).

Die bundesweite Impfquote liegt aktuell bei 3,50 Prozent der Bevölkerung. Für eine „Herdenimmunität“ wird nach Expertenmeinungen eine Impfquote von 60 bis 70 Prozent benötigt.

9:19 Uhr: SPD will Unternehmen weiter für Schnelltests bezahlen lassen

Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Einführung kostenloser Corona-Schnelltests für alle Bürger begrüßt – will aber die Unternehmen dafür bezahlen lassen.

Die Tests seien entscheidend, um Schulen zu öffnen und kulturelles Leben zu ermöglichen. „Bisher bezahlen die Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer diese Tests. Die kosten 18 Euro. Und ich finde, das bleibt auch so“, sagte Schneider in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Derzeit bezahlten Unternehmen, wie etwa Versandhändler, die Tests, um ihre Betriebe offen zu halten. „Es kann ja nicht sein, dass wir die gesamten Kosten sozialisieren, also auf den Staat ziehen“, so Schneider.

8:20 Uhr: Biden kündigt Corona-Impfung für alle US-Bürger bis Ende Juli an

In den USA sollen sich nach den Worten von Präsident Joe Biden bis Ende Juli alle Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen können.

„Bis Ende Juli werden wir 600 Millionen Impfdosen haben, genug, um jeden US-Bürger zu impfen“, sagte Biden am Dienstag in einer vom Fernsehsender CNN live übertragenen Veranstaltung in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. Die USA haben nach offiziellen Angaben aktuell 328 Mio. Einwohner.

Biden hatte zunächst angekündigt, dass schon im Frühjahr genug Impfstoff für alle Menschen in den Vereinigten Staaten erhältlich sein werde. Zuletzt verwies das Weiße Haus jedoch auf Probleme bei der Verfügbarkeit von Vakzinen sowie bei deren Auslieferung.

Bei der Veranstaltung im sogenannten Townhall-Format sprach Biden sich zudem für eine schnellere Rückkehr von Kindern in die Schulen aus und erklärte, dass er die Impfung von Lehrern unterstütze. Deren Impfpriorität solle von den Behörden hochgestuft werden.

Auf eine Zuschauerfrage, wann die Normalität wieder Einzug halten werde, sagte Biden:

„Bis Weihnachten wird die Lage wieder eine ganz andere sein.“ Er gehe davon aus, dass „in einem Jahr deutlich weniger Menschen die Abstandsregeln einhalten und Masken tragen müssen“, sagte Biden, räumte aber ein, sicher sei er sich nicht.

7:50 Uhr: Von der Leyen stellt Aktionsplan „Hera Incubator“ gegen Corona-Varianten vor

Nach heftiger Kritik am Impfstoffmangel in Europa kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Aktionsplan zu den Mutationen des neuartigen Coronavirus an.

Ziel ist es, möglichst rasch angepasste Impfstoffe gegen die mutierten Viren in großen Mengen zur Verfügung zu haben. Den Plan will von der Leyen heute in Brüssel vorstellen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur umfasst er im wesentlichen fünf Punkte: die schnelle Entdeckung der mutierten Viren durch Genom-Sequenzierung, die rasche Anpassung der Corona-Impfstoffe an die Mutanten, die Gründung eines europäischen Netzwerks für klinische Tests, die beschleunigte Zulassung der angepassten Impfstoffe sowie verkürzte Genehmigungsverfahren für neue oder umgewandelte Impfstofffabriken und Hilfen zur raschen Produktionsausweitung.

Für das Programm namens „Hera Incubator“ will die Kommission nach dpa-Informationen unter anderem 150 Millionen Euro zur Erforschung der Virusvarianten locker machen. Weitere 75 Millionen Euro sollen helfen, die Genom-Sequenzierung in den EU-Staaten auszubauen, damit mindestens 5 Prozent der positiven Corona-Tests genauer auf Mutanten untersucht werden können.

Beschleunigung der Tests von Vakzinen an Freiwilligen

Auch das Netzwerk für klinische Tests von Impfstoffen – genannt Vaccelerate – soll von der EU finanziell unterstützt werden. Zweck ist die Beschleunigung der Tests von Vakzinen gegen mutierte Coronaviren an Freiwilligen. Vernetzen sollen sich dafür EU-weit Wissenschaft, Industrie und Behörden. Die EU-Arzneimittelagentur EMA soll ebenfalls mitwirken.

Langfristig soll eine neue Behörde namens Hera (Health Emergency Response Authority) die EU gegen sogenannte biologische Gefahren wappnen. Das Programm ist eine Art Vorstufe – Incubator heißt auf Deutsch Brutkasten.

Von der Leyen war vor allem in Deutschland scharf kritisiert worden, weil die EU-Kommission für den Ankauf von Corona-Impfstoffen zuständig ist und die Mittel derzeit überall in der EU knapp sind.

Die Kommissionschefin hat bereits Versäumnisse eingeräumt: Die EU sei bei der Zulassung der Vakzine spät dran gewesen, zu optimistisch über die Massenproduktion und zu sicher, dass Hersteller pünktlich liefern würden. Aus den Fehlern sollen nun Lehren für die nächste Etappe gezogen werden.

Johnson & Johnson hat europäische Zulassung beantragt

Beim Impfstoff könnte sich die Lage in einigen Wochen etwas entspannen. Am Dienstag teilte die EU-Arzneimittelbehörde EMA mit, dass auch der Hersteller Johnson & Johnson eine europäische Zulassung für sein Corona-Vakzin beantragt habe.

Über den Antrag soll bis Mitte März entschieden werden. Von dem Impfstoff hat die EU-Kommission Mengen für mindestens 200 Millionen Menschen geordert. Das Besondere ist, dass er voraussichtlich nur einmal gespritzt werden muss.

EU-Kommission kritisiert deutsche Corona-Grenzkontrollen

Neben dem Impfstreit gibt es inzwischen einen weiteren Konflikt zwischen Brüssel und Berlin über die von Deutschland verhängten Grenzkontrollen, die die Verbreitung mutierter Coronaviren bremsen soll.

Die Kommission kritisiert dies, weil damit die verbriefte Bewegungsfreiheit und der Warenverkehr im Binnenmarkt eingeschränkt werden. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich die Einwände aus Brüssel in scharfem Ton verbeten. (dpa/afp/dts)