Anklage gefordert: SPD-Fraktionschef will Erdogan vor Strafgericht stellen

Angesichts der türkische Militäroffensive in Nordsyrien fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Anklage gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

„Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg“, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“.

„Sein Verhalten müsste Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben.“ Der Sozialdemokrat sagte weiter:

Eine Anklage hätte seine Wirkung auf der Ebene der internationalen Diplomatie, selbst wenn die Türkei nie das Rom-Statut ratifiziert hat.“

Das Statut ist die vertragliche Grundlage des Gerichtshofs mit Sitz in Den Haag. Die Türkei sei „natürlich“ Teil der NATO, so Mützenich. „Wir wissen aber auch, dass nach dem Putsch Militärs in hohe Ränge gelangt sind, die sich andere Bündnisse als das westliche vorstellen können.“ (dts)