Brinkhaus verbannt CDU-Konservative aus Fraktionssaal

Dass der langjährige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der sich seit mehreren Monaten in der „WerteUnion“ engagiert, offenbar in Teilen der CDU weiterhin über einen erheblichen Rückhalt verfügt, scheint in der Fraktionsführung Nervosität auszulösen.

Wie die „Welt“ berichtet, hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus dem konservativen „Berliner Kreis“ untersagt, den Fraktionssaal im Berliner Reichstagsgebäude als Austragungsort für seine Jahreshauptversammlung zu nutzen. Ausschlaggebend dafür sei gewesen, dass Brinkhaus von der Teilnahme Maaßens erfahren habe. Gegen die übrigen geladenen Gäste, die linksgerichteten Islamkritikerinnen Sigrid Herrmann-Marschall, Seyran Ates und Necla Kelek, hatte die Fraktionsführung hingegen keine Bedenken.

Nach einer heftigen Kampagne linker Parteien und Medien hatte sich im Herbst des Vorjahres auch die Union den Forderungen angeschlossen, Maaßen nach kritischen Äußerungen zum Regierungsnarrativ zu entlassen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Ereignissen von Chemnitz im Spätsommer entwickelt hatten.

Brinkhaus soll sich „irritiert“ gezeigt haben

Im Zusammenhang mit Protestkundgebungen nach einer tödlichen Messerattacke durch Asylbewerber auf einen Stadtfestbesucher sprach die Regierung von „Hetzjagden“, die sich in Chemnitz gegen Ausländer gerichtet hätten. Diese Darstellung untermauerte sie mit Videoaufnahmen der linksextremistischen „Antifa Zeckenbiss“. Maaßen hingegen erklärte, seine Behörde habe keinerlei Anhaltspunkte für angebliche Hetzjagden – und mahnte zu einem kritischeren Blick auf Quellen, insbesondere, wenn diese einen extremistischen Hintergrund aufweisen.

Dass Maaßen Bundeskanzlerin Merkel öffentlich widersprochen hat, nehmen ihm Teile der Fraktion immer noch übel, berichtet die „Welt“. Deshalb, so schreibt sie unter Berufung auf eigene Quellen, habe sich Fraktionschef Brinkhaus deren Druck gebeugt und dem Berliner Kreis die Nutzung des Fraktionssaales untersagt. Seine geplante eigene Teilnahme hat er jedoch bis dato noch offengelassen.

Brinkhaus sei „irritiert“ darüber gewesen, dass es sich bei der Veranstaltung um eine öffentlich zugängliche handeln soll. Er sei von einem „internen Gespräch“ mit den Abgeordneten ausgegangen. Von Maaßens Teilnahme habe er nichts gewusst. Die Vorsitzende des „Berliner Kreises“, MdB Sylvia Pantel, erklärte, es handele sich um eine Veranstaltung mit zwei Teilen.

Rund 150 Teilnehmer erwartet

„Islamismus-Expertin“ Herrmann-Marschall solle einen Vortrag zu ihrem Schwerpunktthema halten, zu dem auch Kelek und Ates sich äußern sollten, Maaßen würde später über „Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit“ referieren. „Wir erwarten ungefähr 150 Teilnehmer, die CDU-Mitglieder sind oder der CDU nahestehen“, sagte Pantel.

Was für zusätzliche Verstimmung sorgt, ist, dass die AfD zeitgleich im Parlament einen eigenen Kongress abhalten wird. Im Rahmen der „1. Konferenz der freien Medien“ sollen sich konservative Blogger vernetzen. Unter anderem soll der frühere Trump-Berater Stephen Bannon auch per Video zugeschaltet werden.

In der Unionsfraktion fürchtet man daher auch eine mögliche „schwarz-blaue Verbrüderung“ am Rande der Veranstaltungen. Es machten sogar Gerüchte die Runde, bei einem „Überraschungsgast“, den die AfD für ihre Tagung ankündigte, könnte es sich um Maaßen handeln. Die „Welt“ schrieb jedoch, diesbezüglich keine Anhaltspunkte zu haben.

Der „Berliner Kreis“ muss nun in den Tagungsraum des Fraktionsvorstandes im Jakob-Kaiser-Haus ausweichen.
(Mit Material von dts)