Angriffe auf Polizisten: Minister beraten härtere Strafen

Mainz (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern stellen heute zum Abschluss ihres Treffens in Mainz die Ergebnisse ihrer Beratungen vor. Bei der strittigen Frage eines schärferen Strafrechts gegen Angriffe auf Polizisten bahnt sich eine Prü…

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Immer wieder werden Polizisten, Feuerwehrmänner und Sanitäter bei ihren Einsätzen attackiert.Foto: Carsten Rehder/Archiv/dpa

Epoch Times27. Juni 2015

Die Innenminister von Bund und Ländern stellen heute zum Abschluss ihres Treffens in Mainz die Ergebnisse ihrer Beratungen vor. Bei der strittigen Frage eines schärferen Strafrechts gegen Angriffe auf Polizisten bahnt sich eine Prüfung gemeinsam mit den Justizministern an.

Hessen und das Saarland wollen einen neuen Paragrafen mit bis zu zehn Jahren Haft einführen. Das ist aber bei den SPD-regierten Ländern umstritten, ebenso wie ein Vorschlag Bayerns zur Ausweitung der Schleierfahndung, etwa um Schleuser zu schnappen.

Die Ressortchefs diskutieren ferner mit Blick auf Gewalt bei Fußballspielen über ein erweitertes Alkoholverbot.

(dpa)

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