Angriffe auf Flüchtlingsheime: Suggerieren manipulierte Daten die Ausweitung rechter Straftaten?

Es steht der Vorwurf im Raum, dass das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime manipuliert, um den Eindruck entstehen zu lassen, dass Rechtsradikale in Deutschland auf dem Vormarsch seien. Das geht aus Recherchen der Plattform „NIUS“ hervor.

Kleine Anfrage der Linken im Bundestag

Dabei schien eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zunächst eine deutliche Sprache zu sprechen. So habe es im ersten Halbjahr 2023 80 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, hieß es in der Antwort der Bundesregierung. 74 Taten (mehr als 92 Prozent) tauchten in der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) als „politisch motivierte Kriminalität“ des rechten Spektrums auf. So titelte dann auch „Zeit Online“ flugs „Rassismus: Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“. Die taz schrieb: „Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime“.

Angesichts der Antwort der Bundesregierung warf die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, AfD, CDU und CSU vor, mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ den Boden für „rassistische Mobilisierungen“ gegen Geflüchtete zu bereiten.

Zuvor hatte bereits im vergangenen Juni Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die wachsenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegenüber dem ARD-„Hauptstadtstudio“ „furchtbar“ genannt. Diesen Entwicklungen werde man hart entgegentreten, kündigte sie seinerzeit an.

Statistik verzerrte Realität massiv

Nun haben aber „NIUS“-Journalisten herausgefunden, dass bei einem Großteil der Taten Flüchtlingsunterkünfte selbst gar keine Rolle spielten. So sei die Zahl der tatsächlichen Angriffe gering. Lediglich in einem einzigen Fall sei bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim der Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen gewesen.

Nach eingehender Recherchearbeit und Inaugenscheinnahme aller 80 in der BKA-Statistik aufgeführten Angriffe sei klar geworden, dass diese Aufstellung die Realität so massiv verzerre, dass man von Manipulation sprechen könne. So erfülle nur ein Bruchteil der Taten den Vorwurf „Angriffsziel Asylunterkunft“.

Auffällig sein, dass in fast der Hälfte der Vorfälle ein Flüchtlingsheim überhaupt keine Rolle spiele. 38 der insgesamt 80 Delikte fanden nicht an oder in einer Asylunterkunft statt. „NIUS“ spricht von einer langen Liste der Absurditäten.

So landeten Streitigkeiten in einer Kneipe ebenso in der Statistik wie der Diebstahl einer Regenbogenflagge vor einer „Internationalen Begegnungsstätte“. Der Vorfall wurde dann als Angriff auf ein Flüchtlingsheim bewertet.

Mitunter gibt es eine aufgelistete Straftat auch gar nicht. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft können dazu entsprechende Daten finden.

Oft sind Asylunterkünfte noch unbewohnt

In anderen Fällen spielt eine Asylunterkunft zwar eine Rolle, jedoch befindet sich diese noch in der Planungsphase oder im Aufbau, sodass sich dort noch keine Asylbewerber aufhalten konnten.

Lediglich in acht der 80 Fälle gab es direkte Angriffe auf bewohnte Flüchtlingsheime, bei denen Menschen oder Gegenstände zu Schaden_ kamen. Viermal legten die Täter Feuer, drei der betroffenen Einrichtungen waren aber unbewohnt.

In Summe könne man in 17 Fällen von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sprechen. In neun Fällen handelte es sich wiederum um unbewohnte oder noch in der Planung befindliche Gebäude.

16 der 17 Taten sind in der Statistik rechten Personen zugeordnet. Diese bleiben jedoch – mit Ausnahme von drei Taten – unerkannt. Konkrete Verdächtige gibt es nicht. Eine Beteiligung rechter Täter bleibt daher Spekulation, weil sie nicht nachvollziehbar oder beweisbar ist.

Die Statistik bleibt auch die Antwort schuldig, ob es am Ende nicht doch „nur“ randalierende Jugendliche ohne politische Motivation waren. Ähnliches zeige sich auch an anderen Tatorten: In den meisten Fällen sei die Einordnung als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ irreführend oder sogar schlichtweg falsch.

Kriminalistische Erfahrung als Grundlage für Bewertung

In mehr als zwei Drittel aller Fälle – 49 von 80 – gab es keine Tatverdächtigen. Dennoch ordnet das Bundeskriminalamt 46 der 49 Straftaten der rechten Kategorie zu. Wie das möglich ist, erklärt das Bundesinnenministerium: So obliege die Bewertungshoheit bezüglich politisch motivierter Straftaten grundsätzlich „den örtlich zuständigen Länderpolizeien, in der Regel den dortigen Landeskriminalämtern“. Die Zuordnung vor Ort ergebe sich „insbesondere aus der Betrachtung der Erkenntnisse des Einzelfalls“ sowie „aus der kriminalistischen Erfahrung“.

In den meisten dieser Fälle handelt es sich um Graffiti-Schmierereien, bei denen oftmals Hakenkreuze an die Wände gesprüht werden. Handfeste Beweise für rechtsextreme Übergriffe seien das mit dieser „Eingangsstatistik“ jedoch nicht. Eine Polizeisprecherin erklärte gegenüber „NIUS“: „Konkrete Beweise für rechte Übergriffe liefert diese Statistik nicht. Es gibt ja auch Fälle, in denen Linke Hakenkreuze an die Wände schmieren, um eine rechte Straftat zu inszenieren.“

Ebenfalls zu beachten: Selbst wenn auf Unterkünfte für Ukrainer von Unbekannten das russische Symbol des Angriffskriegs „Z“ gesprüht wird, ordnet das BKA die Straftaten mitunter „rechts“ ein. Dabei hätten die Ermittler die Möglichkeit, sie der Kategorie „ausländische Ideologie“ zuzuordnen.

Fazit: Die Attacken auf Flüchtlingsheime steigen nur auf dem Papier.  Bei einem großen Teil der 80 aufgeführten Vorfälle, die als Angriffe auf Asylunterkünfte gewertet wurden, sei demnach laut „NIUS“ festzustellen: Ein solcher Angriff fand überhaupt nicht statt.

Eine Anfrage von Epoch Times an das Bundesinnenministerium zu den Vorwürfen von „NIUS“ läuft. Die Antwort lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor und wird ergänzt.