Angriff auf die Kryptowährungen: Der digitale Euro kommt

Die Union fordert die rasche Einführung eines digitalen Euros, um im Wettbewerb mit China und privatwirtschaftlichen Initiativen nicht noch weiter zurückzufallen.

Die Pläne der Europäische Zentralbank (EZB) dürften nicht durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert werden, heißt es in einem Positionspapier, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.

Angesichts der Pläne des US-Digitalkonzerns Facebook für eine eigene Währung und dem rasanten Fortschritt Chinas beim digitalen Yuan, fürchten die Abgeordneten, Europa könne „im schlimmsten Fall abhängig von Zahlungsmitteln und Zahlungssystemen werden, die außerhalb der Euro-Zone ausgegeben oder kontrolliert werden“.

Pilotphase geplant für rasche Einführung

Europa müsse dem Thema daher „eine höhere Priorität beimessen und die notwendigen Phasen der Untersuchung und Erprobung beschleunigen“, heißt es in dem Papier.

Die EZB will am Mittwoch über eine Pilotphase für den digitalen Euro entscheiden – als nächsten wichtigen Schritt in Richtung Einführung.

Auch die Union drängt in diese Richtung. „Die Digitalisierung wird vor unserer Währung nicht haltmachen“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem „Handelsblatt“. Deshalb sei es wichtig, dass die EZB beim digitalen Euro jetzt „mit großen Schritten“ vorangehe.

Der Blockchain-Experte der Union, Thomas Heilmann, sieht mit dem E-Euro die „Chance, allen Marktteilnehmern einen `Stable Coin` mit sämtlichen Vorteilen einer digitalen Währung anzubieten – und zwar besichert durch die EZB, mit europäischem Datenschutzniveau und frei von Interessen der Privatwirtschaft“.

Digitale Währung – Digitaler Identitätsnachweis

Europa sei hier unter Zugzwang. „Denn wer zuerst eine relevante Nutzerzahl erreicht, setzt die Standards.“ Daher müsse der digitale Euro „rasch in den Testbetrieb gehen, damit wir schnelle Lernkurven erzielen“. Für die Union ist das Vorhaben auch eines der großen Themen in der nächsten Legislaturperiode.

„Im nächsten Koalitionsvertrag einer unionsgeführten Bundesregierung sollte daher ein klares Bekenntnis zur Einführung eines digitalen Euros stehen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer der Zeitung.

Die Abgeordneten der Union halten es für wichtig, dass der Staat bei der Ausgestaltung des digitalen Euros die Rahmenbedingungen setzt. Das beträfe die Einführung eines europäischen digitalen Identitätsnachweisen, schreibt das „Handelsblatt“. Nur so sei der Standard des Datenschutzes durchzusetzen.

Die EU-Kommission will die technischen Voraussetzungen für den digitalen Identitätsnachweis gemeinsam mit den EU-Staaten bis September 2022 bereitstellen.

Warum dieser Schritt für die EZB so wichtig ist

Im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether, würde der digitale Euro von der EZB herausgegeben und kontrolliert werden. Während der Testphase, so meinen die Unionspolitiker, sollen die Endkunden maximal etwa 3.000 Euro halten können.

Der digitale Euro wird in einem „wallet“, einer elektronischen Geldbörse mitgetragen und kann genauso wie Bargeld oder Kreditkarte heute, zum Zahlen genutzt werden.

Laut Positionspapier wollen die Abgeordneten „ausdrücklich“, dass Geldscheine und Münzen als Zahlungsmittel erhalten bleiben. Dies entspräche auch der Haltung der EZB. Sie versicherten, dass „in jedem Fall das Euro-System auch weiterhin Bargeld ausgeben wird.“

Die Einführung von digitalem Zentralbankgeld im Euro-Raum habe auch eine grundlegende Bedeutung für die Weiterentwicklung von Finanzdienstleistungen und Geschäftsmodellen. „Mit der Digitalisierung des Euros schaffen wir es, die währungspolitische Souveränität Europas zu erhalten und die internationale Rolle des Euros zu stärken.“

Hans-Peter Schupp, Gastautor von „Euro am Sonntag“ gibt auf die Frage, warum es die EZB so eilig mit einer digitalen Währung habe, eine detaillierte Antwort. Die Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether und ähnliche, seien der EZB „ein Dorn im Auge“. Denn diese Parallelwährungen könnten von der Zentralbank nicht kontrolliert werden.

Die EZB würde ihren Einfluss gerne selbst ausweiten wollen, doch sie habe ihre geldpolitischen Instrumente weitestgehend ausgeschöpft, schreibt der Gastautor. Banken, die Geld bei der EZB parken, zahlen bereits Strafzinsen. Mit negativen Zinsen auf dem digitalen Euro könnte die Nachfrage der Konsumenten angeregt und die Konjunktur gesteuert werden. (dts/nw)