Angela Merkel verzichtet auf CDU-Ehrenvorsitz

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben des scheidenden CDU-Parteichefs Armin Laschet nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Die Grundfrage sei, ob das noch in die Zeit passe, sagte Laschet im RTL/ntv-„Frühstart“.

„Angela Merkel ist da auch zu der Entscheidung gekommen: Es passt nicht mehr in die Zeit. Wir haben keinen Ehrenvorsitzenden – das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt“, sagte der CDU-Politiker.

Die Frage des Ehrenvorsitzes habe man mit Hinblick auf einen alten Fall erörtert. „Der letzte Ehrenvorsitzende war Helmut Kohl, der dann vom Ehrenvorsitz zurückgetreten ist“. Altkanzler Kohl hat seinen Ehrenvorsitz im Jahr 2000 abgegeben, Grund dafür war die Spendenaffäre.

Merkel und AKK sagten Merz ab

Nach einem Bericht des „Spiegel“ vom Freitag nimmt Merkel auch nicht an einem Abendessen nach der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef auf einem Parteitag am Samstag teil.

Merkel habe wie die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesagt, berichtete das Magazin. Merz hatte demnach nach Angaben aus Unionskreisen alle lebenden ehemaligen CDU-Vorsitzenden eingeladen. Zugesagt hätten Laschet und Wolfgang Schäuble.

Aus dem Büro der ehemaligen Kanzlerin hieß es laut „Spiegel“, es gebe „terminliche Gründe“ für ihre Absage, bei Kramp-Karrenbauer seien es private Angelegenheiten. Das Abendessen finde nun ohne die beiden Politikerinnen statt.

Merz habe mit der Einladung auch ein Zeichen der Versöhnung mit Merkel setzen wollen, berichtete der „Spiegel“ weiter. Das Verhältnis beider gilt seit Jahren als zerrüttet. Merkel hatte Merz nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2002 aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden gedrängt. 2009 zog sich Merz dann für mehrere Jahre aus der Politik zurück und arbeitete in der Wirtschaft.

Merz will CDU grundlegend neu aufstellen

Inzwischen will der designierte CDU-Chef seine Partei grundlegend neu aufstellen. Der Zustand der CDU sei „ernüchternd“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag vor seiner geplanten Wahl zum Nachfolger von Armin Laschet am Samstag. Auch in der Opposition sei die CDU nach 16 Jahren an der Regierung noch nicht richtig angekommen.

„Wir haben nur noch 24,1 Prozent der Wähler und 19 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erreicht“, analysierte Merz das Ergebnis der Bundestagswahl. „Brutaler geht es fast nicht mehr.“

Insgesamt stelle sich für die CDU die „große Frage“, ob sie eine Volkspartei bleiben und wieder Wahlergebnisse von „deutlich über 30 Prozent“ erreichen könne, sagte Merz im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist nicht sicher.“

Die CDU stehe deshalb vor der schwierigen Aufgabe, als „Partei der Mitte“ Wählergruppen „über alle Generationen“ und „alle Formen des Zusammenlebens“ dauerhaft an sich zu binden, sagte Merz. Die Lage bei Jungwählern bezeichnete er als „dramatisch“. Auch das ganze Thema Digitalisierung habe die CDU vernachlässigt.

Es ist „noch viel Arbeit zu leisten“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte von Merz einen Kurs der Mitte. Wichtige Themen seien „Innovation, Technologieoffenheit, gesellschaftspolitische Liberalität“ sowie „Diversität und eine Sozialpolitik, die Stadt und Land in den Blick nimmt“, sagte Wüst, der im Mai vor Landtagswahlen steht, der „Süddeutschen Zeitung“. Hier gebe es „noch viel Arbeit zu leisten“.

Die CDU müsse „wieder erkennbar der Taktgeber für eine gute Arbeits- und Sozialpolitik für die Menschen werden“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die CDU-Botschaft müsse „im Kern wieder sein, dass gute Arbeit sich lohnt“.

Laschet sieht SPD als Vorbild

Der scheidende Parteichef Armin Laschet sieht beim Thema Zusammenhalt die SPD als Vorbild. „Die SPD hat uns vorgemacht: Mit Geschlossenheit kann man Wahlen gewinnen“, sagte der gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat den Sendern RTL und ntv. „Das müssen wir auch wieder lernen. Wähler wählen keine zerstrittene Partei.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigte wöchentliche Gespräche der Spitzen der beiden Unionsparteien an. „Ich halte es für gut und wichtig, dass man sich regelmäßig im Kreis von Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären abstimmt“, sagte Blume der „Welt“.

Die Querschüsse der Schwesterpartei aus Bayern im Wahlkampf gelten in der CDU als ein Faktor für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Der 66-jährige Merz hatte sich im Dezember bei der ersten Mitgliederbefragung in der CDU-Geschichte zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent der Stimmen klar gegen seine Gegenkandidaten Helge Braun und Norbert Röttgen durchgesetzt.

Er soll am Samstag bei einem Parteitag als neuer Vorsitzender der CDU gewählt werden. Da die Veranstaltung digital stattfindet, muss die Wahl nochmals per Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll am 31. Januar veröffentlicht werden.

Für seine Wahl auf dem Parteitag wünschte sich Merz ein Ergebnis von mindestens 80 Prozent. „Eine Acht vorne wäre schön“, sagte er der „SZ“. (dpa/afp/red)