Angeklagter iranischer Spion schweigt vor Berliner Gericht „aus Angst“

Ein wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagter Pakistaner hat zum Prozessauftakt vor dem Kammergericht Berlin ein Geständnis verweigert. Der mutmaßliche iranische Spion Haidar Syed M. schweige „aus Angst“, sagte sein Rechtsanwalt am Mittwoch vor dem für Staatsschutzthemen zuständigen Senat. Bundesanwalt Michael Greven warf dem 31-Jährigen vor, Anschlagsziele ausgekundschaftet zu haben – unter ihnen der frühere Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe (SPD).

Der Vorsitzende Richter Ralf Fischer empfahl dem Angeklagten „angesichts der Beweislage“, ein Geständnis abzulegen. Selbst in diesem Fall müsse der im Juli 2016 festgenommene M. mit einer Freiheitsstrafe von bis zu dreieinhalb Jahren rechnen. Der Verteidiger des Angeklagten sagte, die Verweigerung eines Geständnisses sei nicht als Konfrontation gemeint. Vor wem genau sein Mandant Angst habe, sagte er nicht.

Der 1985 in der pakistanischen Hafenstadt Karachi geborene Angeklagte kam im Jahr 2012 als Student nach Deutschland und lebte zuletzt in Bremen. Der Anklageschrift zufolge soll er schon seit 2011 im Kontakt zu einem Mitarbeiter des Nachrichtendiensts der Kuds-Kräfte, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, gestanden haben.

Greven sagte, dieser Geheimdienst werbe gezielt Pakistaner für seine Auslandsaktivitäten an und bilde diese zum Teil auch im Iran aus. Unklar ist demnach, wie lange M. schon für den Iran arbeitete. Spätestens im Juli 2015 soll er aber angefangen haben, für die Kuds-Kräfte zu spionieren.

Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte, eine „vertrauenswürdige“ Quelle habe die Behörde auf M. aufmerksam gemacht. Der deutsche Inlandsgeheimdienst geht demnach davon aus, dass die Kuds-Kräfte „Vorbereitungen für den Tag X treffen“. Im Fall eines Kriegs gegen Israel und die USA könnte der Iran demnach Anschläge auf leicht zu treffende Ziele in Westeuropa verüben. Dies sei eine mögliche Form der asymmetrischen Kriegsführung.

Von Juli bis August 2015 soll M. laut Anklage den französisch-israelischen Wirtschaftsprofessor David Rouach ausgespäht haben. Dafür sei er eigens nach Paris gereist und habe den Campus der Pariser Universität Ecole Supérieure de Commerce de Paris (ESCP) sowie Anfahrtswege ausgekundschaftet.

Diese habe M. auf mehr als 300 Fotos sowie 20 Videoaufnahmen dokumentiert. In seinen Dossiers in Form von Power-Point-Präsentationen soll M. seine Auftraggeber umfassend über Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras, Wachmänner und nahegelegene Polizeistationen informiert haben.

Noch umfassender spähte M. demnach Robbe, den früheren Wehrbeauftragten des Bundestags, aus. Lebensgewohnheiten, Informationen zu Verwandten und Bekannten sowie Tätigkeiten und Termine trug er zusammen. M. habe acht Objekte ausgespäht, die Robbe regelmäßig aufsuchte – darunter Büros der DIG, der Zeitung „Jüdische Allgemeine“ sowie die SPD-Zentrale in Berlin, das Willy-Brandt Haus.

Greven sagte, sämtliche Spähaktivitäten seien darauf ausgerichtet gewesen, mögliche Anschläge vorzubereiten. Der als Zeuge geladene Verfassungsschützer bestätigte die Einschätzung. Er sagte: „Eine Erstellung von Fotos in diesem Umfang ist mir noch nicht untergekommen.“ Andere Erklärungen seien auszuschließen.

Für seine Agententätigkeit soll der Angeklagte mindestens 2052 Euro erhalten haben. Der Prozess, für den sechs weitere Verhandlungstage angesetzt sind, wird am Montag fortgesetzt. (afp)