Rückholung von Terroristen gefordert: Angehörige deutscher IS-Anhänger fordern Seehofer zum Handeln auf

Eine Gruppe Angehöriger von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und deren Kindern haben die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, die deutschen Staatsangehörigen aus den Flüchtlingslagern und Gefängnissen in Nordsyrien nach Deutschland zurückzuholen.

„Je länger die Bundesregierung eine unumgängliche Rückholung hinauszögert, desto größer wird die Gefahr, dass sich diejenigen, die sich bereits vom IS abgewendet haben, wieder radikalisieren“, heißt es in dem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Besonders schlimm trifft es aber die Kinder, denn sie sind Opfer und keine potentiellen Täter. Sie wachsen unter katastrophalen Umständen auf und werden sich die berechtigte Frage stellen, warum ihr Staat ihnen nicht hilft“, schreiben die 30 Angehörigen und Eltern von „Enkeln, Töchtern, Söhnen, Nichten und Neffen“, die derzeit in Nordsyrien festsitzen.

Insgesamt gehe es um rund 50 Erwachsene und 80 Kinder. Jeder dieser jungen Menschen ist laut der Angehörigen deutscher Staatsbürger, viele sind mittlerweile seit mehr als eineinhalb Jahren in Syrien interniert und warten auf eine Rückholung durch die Bundesregierung.

Neben der lebensbedrohlichen Situation durch radikale Insassen leiden viele Frauen und vor allem Kinder an Krankheiten, die sich in den überfüllten Lagern leicht ausbreiten.“

Seit Monaten heißt es von Seiten der Bundesregierung, dass „alle Optionen hinsichtlich einer möglichen Rückkehr deutscher Staatsangehöriger nach Deutschland sorgfältig geprüft“ würden. Doch bisher sind nach Informationen der Funke-Zeitungen nur in Einzelfällen deutsche IS-Angehörige und ihre Kinder nach Deutschland zurückgekehrt.

Vor einigen Wochen landete eine Mutter und mutmaßliche Anhängerin der Terrororganisation mit ihren drei Kindern in Stuttgart. In einem weiteren Fall kehrten drei Kinder im Vor- und Grundschulalter vor wenigen Wochen aus dem Irak nach Schleswig-Holstein zurück. Die Mutter aus Deutschland sitzt weiterhin in Haft in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Der Vater der Kinder ist nach Kenntnissen der Sicherheitsbehörden bei Kämpfen für den IS getötet worden.

Die 30 Angehörigen und Familien der mutmaßlichen IS-Anhänger und deren Kinder schreiben nun in dem Offenen Brief an die Bundesregierung:

Wir verstehen und befürworten eine Einzelfallprüfung mit der Konsequenz, dass Personen, die gesetzeswidrig gehandelt und Straftaten begangen haben, sich dafür vor deutschen Gerichten zu verantworten haben.“

Zudem stehe es außer Frage, „dass die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Staatsbürger bei der Thematik der Rückholung von ehemaligen IS-Mitgliedern oberste Prämisse hat“, heißt es in dem Schreiben.

Die Eltern und Verwandten der deutschen Inhaftierten in Syrien und Irak haben Daten zu ihren Angehörigen bereits an die deutschen Behörden übermittelt.

Wir können somit nicht verstehen und akzeptieren, dass die Bundesregierung immer noch die Hände in den Schoß legt und abwartet. Dadurch verbessert sich weder die Sicherheitslage, noch wird das Problem sich in Luft auflösen.“

Zugleich schreiben die Angehörigen der deutschen Gefangenen in Syrien, dass die Bundesregierung von anderen Ländern erwarte, ihre Staatsbürger, die in Deutschland Straftaten begangen haben oder als islamistische „Gefährder“ eingestuft werden, zurückzunehmen. „Im Umkehrschluss muss dies aber bedeuten, dass auch der deutsche Staat seine Straftäter aus dem Ausland zurücknimmt.“ (dts)