Angabe der Nationalität von Verdächtigen: Innenministerium sieht Länder zuständig

In der Debatte um die Angabe der Nationalität von Tatverdächtigen hat das Bundesinnenministerium auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. „Inwiefern die Polizei in Pressemitteilungen die Nationalität von Tatverdächtigen nennt, obliegt der Entscheidungen der Länder“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Für die Berichterstattung über die Arbeit der Landespolizeien seien die Länder zuständig.

Die Bundespolizei nennt den Angaben zufolge die Staatsangehörigkeit. Sofern die Identität Beschuldigter oder Betroffener zweifelsfrei feststehe, sei dies im öffentlichen Interesse, betonte die Sprecherin. Die Nennung der Nationalität gehöre zum Sachverhalt. Grund dafür sei die Internationalität der Betroffenen, die durch Grenzen, Bahnhöfe und Flughäfen reisen oder sich dort aufhalten – Bereiche, für die die Bundespolizei zuständig ist.

Forderung nach Auskunft der Nationalität der Tatverdächtigen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Wochenende die Einführung bundesweiter Regelungen gefordert, wonach Behörden bei Auskünften über Straftaten die Nationalität der Tatverdächtigen nennen sollten. Eine Angabe der Nationalität sei nötig, „um die notwendige Transparenz zu schaffen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Die Union unterstützt die Forderung ebenfalls. Die Nennung diene „der Transparenz und Glaubwürdigkeit“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Zeitung „Welt“ vom Montag.

SPD und Grüne kritisieren Forderung

Kritik kommt hingegen von SPD und Grünen. „Wir sind bereits sehr transparent und nennen die Nationalität auch in den allermeisten Fällen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Welt“. Es gebe überhaupt keinen Anlass, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verheimlichen.

Aziz Bozkurt, SPD-Staatssekretär in der Berliner Landesregierung, warf Djir-Sarai im „Tagesspiegel“ vor, es sich einfach zu machen, „indem er mit seiner Forderung in das rechtspopulistische Horn bläst“. Dabei belegten Studien deutlich, dass Kriminalität vielschichtige Ursachen haben könne, die nicht an der Nationalität hingen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann kritisierte Djir-Sarais Forderung ebenfalls: „Die FDP tut so, als würde Ausländerkriminalität von den Behörden unter den Tisch gekehrt“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Das ist nicht der Fall.“

Eine bundesweite Verpflichtung halte sie für falsch, betonte Rottmann. „Das würde den Ermittlungsbehörden den Ermessensspielraum nehmen, den sie für eine erfolgreiche Arbeit brauchen.“ (afp)